May 31, 2019 / 5:14 AM / 3 months ago

Trump schwingt im Streit über Migranten Zollkeule gegen Mexiko

- von Steve Holland und Frank Jack Daniel

U.S. President Donald Trump boards Air Force One for travel to Colorado from Joint Base Andrews, Maryland, U.S. May 30, 2019. REUTERS/Jonathan Ernst

Washington/Mexiko Stadt (Reuters) - Nach China setzt US-Präsident Donald Trump nun auch Mexiko mit Zolldrohungen massiv unter Druck.

Anders als im Handelskonflikt mit dem asiatischen Rivalen will er im Streit mit dem Nachbarn allerdings politische Forderungen durchboxen. Trump kündigte Importzölle auf sämtliche mexikanische Waren an, um das Land zu Maßnahmen gegen illegale Migration zu zwingen. Von Juni bis Oktober könnte der Zoll in Fünf-Prozent-Stufen auf bis zu 25 Prozent steigen. Es sei an der Zeit, dass Mexiko nun endlich das tue, was getan werden müsse, twitterte Trump. Mexikos Staatschef Andres Manuel Lopez Obrador warf seinem Gegenspieler vor, die USA in ein “Ghetto” zu verwandeln, in dem Migranten stigmatisiert und misshandelt würden. Zugleich betonte er am Freitag, er werde mit “großer Besonnenheit” reagieren.

Mexiko ist vor allem wegen seines niedrigen Lohnniveaus ein bevorzugter Produktionsstandort für Autobauer, die mit ihren Fahrzeugen den benachbarten US-Markt bedienen wollen. Autos und Autoteile machen das Gros der Exportgüter Mexikos in die Vereinigten Staaten aus. 2018 summierten sie sich auf 93,3 Milliarden Dollar. Die nun von Trump angedrohten Zölle dürften US-Hersteller wie GM und Ford treffen, aber auch VW, BMW und Daimler. Deren Papiere gerieten an der Börse unter Verkaufsdruck. Der Konflikt drückt auch die Wall Street ins Minus. BMW betonte, das Unternehmen stehe für weltweiten Freihandel: “Barrierefreier Marktzugang” sei daher ein entscheidender Faktor nicht nur für das Geschäftsmodell des bayerischen Autobauers, sondern auch für das Wachstum, den Wohlstand und die Beschäftigung in der globalen Wirtschaft. Bei der VW-Tochter Audi hieß es: “Wir beobachten die Situation sehr genau.”

Da sich die beiden Nachbarn USA und Mexiko erst kürzlich auf ein - wenn auch noch nicht ratifiziertes - Handelsabkommen geeinigt haben, verstärkte Trump mit der neuen Volte die Unsicherheit an den Märkten. “Diese Episode wird sich jeder merken, der derzeit oder in Zukunft mit den USA über Handelsabkommen verhandelt”, sagte Commerzbank-Analyst Ulrich Leuchtmann. “Die Lehre dürfte sein: Handelsabkommen mit den USA nützen nichts, rein gar nichts, um vor US-Handelskriegen geschützt zu sein.” Trump hatte jüngst seine Entscheidung über Strafzölle auf europäische Importwagen um bis zu sechs Monate verschoben und damit weitere Verhandlungen ermöglicht.

Der neue Zollstreit schürte an den Finanzmärkten auch Befürchtungen, es die Weltwirtschaft, die schon seit Monaten von den Handelskonflikten der USA mit China und Europa in Atem gehalten wird, könne in die Rezession geraten. Die Führung Peking drohte nun damit, bestimmte ausländische Unternehmen auf eine schwarze Liste zu setzen. Als “unseriöse Unternehmen” würden Firmen geführt, die gegen Marktregeln und den Geist von Verträgen verstießen, teilte das Handelsministerium mit. Welche Firmen und welche Länder gemeint sind, ließ es offen.

Doch die Drohung dürfte die ohnehin immensen Spannungen zwischen den USA und China, den beiden größten Volkswirtschaften der Welt, verschärfen. So hatte das US-Handelsministerium unlängst den chinesischen Netzwerkausrüster und Handy-Hersteller Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt und wegen Spionage-Vorwürfen von Staatsaufträgen ausgeschlossen. Darauf drohte China, den Export Seltener Erden in die USA zu beschränken. Die Rohstoffe werden unter anderem für die Smartphone-Produktion benötigt. Die USA beziehen 80 Prozent ihres Bedarfs aus China, das diesen Markt dominiert.

TRUMP INNENPOLITISCH UNTER DRUCK

Dass Trump nun auch gegen Mexiko die Zollkeule schwingt, war im Weißen Haus offenbar nicht unumstritten. Einem Insider zufolge gab es eine interne Debatte darüber, ob nicht ein diplomatischeres Vorgehen angezeigt sei. Doch der US-Präsident habe sich für eine harte Haltung entschieden. “Das letzte, was Trump will, ist schwach zu wirken”, hieß es aus seinem Umfeld.

Die US-Behörden halten nach eigenen Angaben derzeit rund 80.000 Migranten fest. Im Durchschnitt würden täglich 4.500 Menschen die Grenze überqueren. Trump war vor kurzem vor Gericht untersagt worden, den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko per Notstandsdekret durchzusetzen. Er steht anderthalb Jahre vor der nächsten Präsidentenwahl innenpolitisch unter Druck. Trump blockiert die Aussage seines ehemaligen Beraters Don McGahn zu den Russland-Ermittlungen vor dem Kongress. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses untersucht, ob Trump illegal Einfluss auf die Russland-Ermittlungen genommen hat. Er will dabei auch McGahn befragen, der in dem Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller genannt wurde. Der Streit mit Mexiko lenkt das Interesse der Öffentlichkeit nun wieder weg von den innenpolitischen Schwierigkeiten Trumps.

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