January 17, 2018 / 6:21 AM / 7 months ago

USA kürzen Finanzhilfen für Palästinenser

Washington (Reuters) - Die USA setzen ihre Drohung um, Finanzhilfen an die Palästinenser zu kürzen.

Tourists pose for a photo near the entrance to the Kerem Shalom border crossing terminal to the southern Gaza Strip, Israel January 16, 2018. REUTERS/Amir Cohen - RC1346E0A810

Nach Angaben des Außenministeriums vom Dienstag soll das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA vorerst nur 60 Millionen Dollar bekommen, während 65 Millionen Dollar einbehalten werden. Trotz der Kürzungen könnten die Hilfen für Schulen und das Gesundheitssystem aufrechterhalten werden. Das Ministerium erklärte: “Mit der Entscheidung soll niemand bestraft werden.” Es gehe stattdessen darum, Reformen bei der UNRWA in Gang zu bringen.

US-Präsident Donald Trump hatte andere Staaten aufgefordert, mehr Geld an die Organisation zu zahlen, weil sein Land über Gebühr belastet werde. Die jetzige Entscheidung könnte eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Palästinensern und Israel erschweren. Bereits zuvor gab es Zweifel, ob die USA zwischen beiden Seiten vermitteln können. Trump hatte im Jerusalem Dezember als israelische Hauptstadt anerkannt und damit Proteste in der arabischen Welt ausgelöst. Die Palästinenser streben nach einem eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

Am Dienstag kritisierte die palästinensische Organisation PLO umgehend die Entscheidung der USA. Sie bestätige, dass die USA die Rechte der Palästinenser zunichtemachen wollten, sagte PLO-Chef Wasel Abu Jussef der Nachrichtenagentur Reuters. UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sich besorgt. Die UNRWA diene auch der Stabilität. Es werde ein “sehr, sehr ernstes Problem” geben, sollte sie ihre Hilfen nicht mehr leisten können.

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