July 4, 2018 / 3:08 PM / 4 months ago

Trump an Nato - USA können nicht Sparschwein der Welt sein

White House Deputy Press Secretary Hogan Gidley looks on as U.S. President Donald Trump departs for travel to North Dakota from the White House in Washington, U.S. June 27, 2018. REUTERS/Jonathan Ernst

Washington/Berlin (Reuters) - US-Präsident Donald Trump legt im Streit mit den Nato-Partnern über die Höhe ihrer Rüstungsausgaben nach.

Beim Nato-Gipfel kommende Woche in Brüssel werde er den Verbündeten sagen, dass die Vereinigten Staaten nicht das “Sparschwein der Welt” seien, erklärte Präsidialamtssprecher Hogan Gidley am Dienstag in Washington. “Das muss aufhören.” Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte am Mittwoch einen Nachholbedarf Deutschlands bei den Verteidigungsausgaben ein. Der Wehretat wachse zwar, sagte sie im Bundestag. Gemessen an dem, was andere Länder im Vergleich zu ihrem Bruttoinlandsprodukt täten, sei das aber “längst nicht ausreichend”. Deutschland habe sich deshalb verpflichtet, die Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren gemessen an der Wirtschaftsleistung auf 1,5 Prozent zu steigern.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekräftigte, dass Deutschland zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato stehe. “Auch die anderen Länder strengen sich an”, sagte sie. Deutschland könne sich da nicht aus der Verantwortung stehlen. Es gehe aber nicht nur um die Höhe der Wehrausgaben. Zwei Prozent Verteidigungsinvestitionen heiße noch lange nicht, wie viel dann bei der Nato ankomme. Wichtig sei, welche Beiträge das jeweilige Land zum Bündnis leiste. “Und hier will ich sehr deutlich sagen muss Deutschland sein Licht nicht unter den Scheffel stellen, sondern wir können sehr selbstbewusst unseren Partnern und Verbündeten deutlich machen, dass wir Verantwortung übernehmen”, sagte die Ministerin. Sie erinnerte daran, dass Deutschland unter anderem in Afghanistan zweitgrößter Truppensteller ist.

Die Höhe der Verteidigungsausgaben dürfte das größte Streitthema beim Nato-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche in Brüssel werden. Trump hatte bereits beim Nato-Gipfel vor einem Jahr einen Eklat verursacht, als er die Verbündeten mit harscher Kritik wegen ihrer seiner Ansicht nach zu geringen Wehretats brüskierte. Zudem bekannte er sich damals entgegen den Erwartungen der Alliierten nicht zum Artikel 5 der Nato-Charta, also der gegenseitigen Beistandspflicht, die das Fundament der Militärallianz bildet. Dieses Mal wird sich Trump kurz nach dem Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Es gibt Befürchtungen, dass er etwa mit Blick auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim weitreichende Zugeständnisse machen könnte, die der bisherigen Haltung der USA und des Westens widersprechen.

Der neue Etatentwurf des Bundesfinanzministeriums für 2019 sieht zwar eine kräftige Steigerung des Militärhaushalts um rund vier Milliarden auf 42,90 Milliarden Euro vor. Damit legt die sogenannte Nato-Quote für die Verteidigungsmittel aber nur auf 1,31 von 1,24 Prozent zu und sinkt danach bis 2022 wieder auf 1,23 Prozent. Beim Nato-Gipfel 2014 in Wales hatte Deutschland als Reaktion auf die Ukraine-Krise mit den übrigen Staaten beschlossen, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent zu erhöhen.

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