February 28, 2019 / 10:44 AM / 6 months ago

Gipfel von Trump und Kim ohne Durchbruch

- von Jeff Mason und Josh Smith

U.S. President Donald Trump and North Korea's leader Kim Jong Un walk in the garden at the Metropole hotel during the second North Korea-U.S. summit in Hanoi, Vietnam February 28, 2019. REUTERS/Leah Millis

Hanoi (Reuters) - US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un haben bei ihrem Gipfel in Hanoi keinen Durchbruch erzielt.

Trump sagte am Donnerstag nach dem vorzeitigen Abbruch des Treffens, wegen Kims Forderung nach Aufhebung der Sanktionen sei eine Einigung auf eine gemeinsame Linie zur atomaren Abrüstung gescheitert. Ohne ausreichende Zugeständnisse Kims habe er die vorbereiteten Dokumente nicht unterzeichnen können. Ein weiteres Gipfeltreffen sei nicht vereinbart worden. Kim habe aber zugesagt, auf weitere Atom- und Raketentests zu verzichten. Nordkorea schwieg nach dem Gipfel-Abbruch zunächst.

Es gibt auch keine weiteren Vereinbarungen, von denen im Vorfeld und auch noch während des Treffens die Rede war. Dazu gehört die Eröffnung von Verbindungsbüros beider Länder, was als Vorstufe zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen gilt. Kim hatte noch zu Beginn der Gespräche am Donnerstag erklärt, er würde die Eröffnung eines US-Verbindungsbüros in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang begrüßen. Zudem war erwartet worden, beide Seiten könnten formal das Ende Korea-Kriegs erklären. Die Kampfhandlungen im Korea-Krieg von 1950 bis 1953 wurden mit einem Waffenstillstand beendet. Einen von Nordkorea seit Jahren geforderten Friedensvertrag gibt es nicht.

Trump, der innenpolitisch wegen der jüngsten Aussagen seines ehemaligen Anwalts Michael Cohen und des bevorstehenden Berichts des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller stark unter Druck steht, zog dennoch ein positives Fazit und stellte sich als harten und verantwortungsvollen Staatsmann dar. Die beiden Gipfeltage seien sehr produktiv gewesen, sagte er. Es seien Dokumente zur Unterzeichnung zwar vorbereitet gewesen, aber es wäre falsch gewesen, jetzt zu unterschreiben. “Ich mache es lieber richtig als schnell”, sagte Trump. Hätte er unterzeichnet, hätten einige Leute gesagt, die USA hätten zu wenig Gegenleistung bekommen. Wenn es nicht passe, müsse man immer bereit sein aufzustehen und zu gehen.

POMPEO: KIM WOLLTE NICHT MEHR GEBEN

“Es drehte sich alles um die Sanktionen”, sagte Trump. “Sie wollten, dass wir alle Sanktionen aufheben, aber das konnten wir nicht ... wir mussten gehen”, sagte Trump. Man habe über die Demontage der Atomanlage Yongbyon gesprochen. Kim habe Bereitschaft dazu signalisiert, aber die Aufhebung der Sanktionen verlangt. Die Zerstörung Yongbyons sei dafür aber keine ausreichende Gegenleistung. Auch Außenminister Mike Pompeo sagte: “Wir haben ihn (Kim) aufgefordert, mehr zu geben, aber dazu war er nicht bereit.”

Nordkorea ächzt unter den von den USA und den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen, die nach den Atom- und Raketentests 2017 noch verschärft worden waren. Erst vergangene Woche hatte Nordkorea vor einer Hungernot in dem verarmten Land gewarnt. Es fehlten rund 1,4 Millionen Tonnen Lebensmittel, heißt es in einem zweiseitigen Bericht Nordkoreas an die UN. Die Regierung müsse deshalb die Essensrationen für die Bevölkerung fast halbieren.

USA GEBEN SICH WEITER ZUVERSICHTLICH

Der US-Präsident zeigte sich zuversichtlich, die Differenzen mit Kim überbrücken zu können. Er möge Kim, und Kim möge ihn, sagte Trump. Pompeo sagte, beide Seiten lägen näher beieinander als noch 36 Stunden zuvor. Es seien echte Fortschritte erzielt worden, er rechne mit weiteren in den nächsten Tagen und Wochen.

Auch Südkorea, das wie andere Staaten den Abbruch des Gipfels bedauerte, sprach von Fortschritten. Trump und Kim hätten “mehr bedeutende Fortschritte erzielt als je zuvor”, heißt es in einer Erklärung des Präsidialamts in Seoul. Das chinesische Außenministerium sprach von ernsthaften Gesprächen in Hanoi. China hoffe, dass der Dialog zwischen den USA und Nordkorea fortgesetzt werden könne, sagte ein Ministeriumssprecher. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas bedauerte den Abbruch des Gipfels und erklärte: “Solche Gespräche sollten fortgeführt werden, denn die Atomwaffen in Nordkorea müssen verschrottet werden.”

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