February 24, 2018 / 11:37 AM / 4 months ago

Trump droht Kim mit "Phase 2" - Weitere Sanktionen erlassen

Washington/Seoul (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat gegen Nordkorea weitere Strafmaßnahmen erlassen und mit einer Eskalation des Konfliktes gedroht.

U.S. President Donald Trump takes questions from to reporters before departing the White House to speak at CPAC in Washington, U.S., February 23, 2018. REUTERS/Jim Bourg

“Wenn die Sanktionen nicht funktionieren, müssen wir zu Phase 2 übergehen”, sagte Trump am Freitag auf einer Pressekonferenz mit dem australischen Regierungschef Malcolm Turnbull in Washington. “Phase 2 könnte sehr hart und für die Welt sehr, sehr unerfreulich werden. Aber die Sanktionen werden hoffentlich Wirkung zeigen.”

Nach Angaben des Finanzministeriums wurden 27 Firmen, 28 Schiffe und eine Person auf die Sanktionsliste gesetzt. Damit soll verhindert werden, dass Nordkorea Material und Geld für sein Atomprogramm bekommt. Finanzminister Steve Mnuchin sagte, die Maßnahmen beträfen fast alle Schiffe, die zur Umgehung der bestehenden Sanktionen genutzt würden. Regierungskreisen zufolge planen die USA auch, Schiffe öfter auf hoher See zu stoppen und zu durchsuchen.

Trump und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hatten sich im vergangenen Jahr monatelang mit Drohungen überzogen. Inzwischen gibt es in dem Konflikt auch Entspannungssignale. So schickte Kim seine Schwester zu den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang und hat sich für ein Gipfeltreffen mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In offen gezeigt. Dennoch gibt es in Washington große Sorgen, dass Nordkorea Atomraketen entwickelt, die auch das amerikanische Festland treffen könnten. Wegen des Atom- und Raketenprogrammes ist Nordkorea bereits mit internationalen Sanktionen belegt.

Die neuen Strafmaßnahmen betreffen einen Taiwaner sowie Reederei- und Energiefirmen aus China, Hongkong, Taiwan und Singapur. Sollten sie Vermögen in den USA besitzen, wird dieses eingefroren. Zudem ist es amerikanischen Staatsbürgern untersagt, mit den Firmen Geschäfte einzugehen. Die betroffenen Schiffe sind nach Angaben des Finanzministeriums ebenfalls in unterschiedlichen Ländern registriert beziehungsweise fahren unter deren Flagge. Bei den Staaten handelt es sich um Nordkorea, China, Singapur, Taiwan, Hongkong, die Marshallinseln, Tansania, Panama und die Komoren.

Mnuchin sagte, seit 2005 habe es 450 Sanktionsschritte der USA gegen Nordkorea gegeben. Die Hälfte von ihnen seien 2017 erlassen worden. Auf einem Pressetermin zeigte der Minister Fotos, die vom Dezember stammen sollen. Darauf seien Schiffe zu sehen, die auf See Treibstoff und andere Waren umluden, um Sanktionen zu umgehen.

Die UN haben beschlossen, Nordkorea den Zugang zu Öl und Benzin weitgehend zu verwehren. Zudem darf das Land keine Kohle mehr ins Ausland verkaufen. Damit sollen dringend benötigte Devisenquellen versiegen.

MEHR KONTROLLEN - ABER KEINE SEEBLOCKADE

Die neuen Sanktionen wurden während eines Besuches von Trumps Tochter Ivanka in Südkorea verkündet. Bei einem Abendessen mit Moon sagte sie, es müsse maximaler Druck ausgeübt werden, damit es keine Atomwaffen auf der koreanischen Halbinsel gebe. Trotz der jüngsten Entspannungssignale lobte Südkorea die Sanktionsschritte. Sie seien eine Warnung an jene, die illegal mit dem Norden Handel betrieben. Auch die japanische Regierung unterstützt nach eigenen Angaben die Sanktionen.

Aus amerikanischen Regierungskreisen verlautete unterdessen, die USA und wichtige asiatische Verbündete wollten stärker gegen Schiffe vorgehen, mit denen Sanktionen gebrochen werden. Möglicherweise werde dafür die US-Küstenwache eingesetzt, erfuhr Reuters von mehreren hochrangigen Mitarbeitern im Regierungsapparat. Demnach hat es Verhandlungen etwa mit Japan, Südkorea, Australien und Singapur gegeben. Ziel sei eine weitere Einschränkung des Handels mit Nordkorea.

Zwar sind bereits Schiffe in der Region gestoppt worden, um Sanktionen durchzusetzen. Den Insidern zufolge wollen die USA aber die Aktionen ausdehnen. Eine Seeblockade soll es nicht geben. Nordkorea hat erklärt, dies wäre eine Kriegserklärung.

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