February 19, 2019 / 6:13 AM / a month ago

US-Bundesstaaten verklagen Trump wegen Notstands-Erklärung

U.S. President Donald Trump speaks about the crisis in Venezuela during a visit to Florida International University in Miami, Florida, U.S., February 18, 2019. REUTERS/Kevin Lamarque TPX IMAGES OF THE DAY

Washington (Reuters) - 16 US-Bundesstaaten haben Präsident Donald Trump wegen der Ausrufung des Notstands verklagt.

“Heute (...) zitieren wir Präsident Trump vor Gericht, um den Missbrauch der präsidialen Vollmachten zu stoppen”, erklärte der kalifornischen Generalstaatsanwalt Xavier Becerra am Montag. Gleichzeitig gingen in zahlreichen Städten Menschen auf die Straßen, um gegen die Notstands-Erklärung zu protestieren. Trump will sich mit der Maßnahme am Kongress vorbei Zugriff auf öffentliche Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko verschaffen.

“Wir verklagen Präsident Trump, um ihn davon abzuhalten, einseitig das Geld der Steuerzahler zu rauben, das vom Kongress für die Menschen in unseren Staaten bereitgestellt wurde”, sagte Becerra. “Für die meisten von uns ist das Amt des Präsidenten kein Platz für Schauspiel.” Der Generalstaatsanwalt zeigte sich zuversichtlich, den Prozess gewinnen zu können, da Trump selbst die Notwendigkeit des Notstandes infrage gestellt habe. Der Präsident hatte am Freitag erklärt, er brauche den Notstand nicht, um die Mauer bauen zu können. Er wolle damit aber das Verfahren beschleunigen. Zu den Klagen der Bundesstaaten äußerte sich das Präsidialamt zunächst nicht.

AUCH LANDBESITZER REICHEN KLAGE EIN

Trump hatte ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer gefordert. Auf Druck der Demokraten bewilligte der Kongress im Bundeshaushalt aber nur knapp 1,4 Milliarden Dollar für Grenzbefestigungen. Durch die Ausrufung des Notstands würde Trump nun sogar darüber hinaus 6,7 Milliarden Dollar aus dem Etat zur Finanzierung der Mauer umleiten können. Er rechtfertigt die Umsetzung eines seiner zentralen Wahlversprechen als Maßnahme zum Stopp der illegalen Einwanderung und des Drogenschmuggels. Kritiker und Experten bezweifeln jedoch, dass eine Mauer dagegen tatsächlich wirksamen Schutz bieten würde.

Am Freitag hatten bereits drei Landbesitzer aus Texas und eine Umweltschutzgruppe eine erste Klage gegen Trumps Notstand-Erklärung eingereicht. Sie werfen ihm vor, gegen die Verfassung zu verstoßen und ihre Eigentumsrechte zu verletzen. Die Klage Kaliforniens geht zunächst an das Bezirksgericht von Nord-Kalifornien. Es wird damit gerechnet, dass die Klagen gegen den Notstand vor dem Obersten Gerichtshof laden. Neben Trump sind auch führende Mitglieder seiner Regierung verklagt worden. Die Bundesstaaten argumentieren unter anderem, die Umwidmung der Haushaltsmittel werde ihrer Wirtschaft schaden.

In einem Dutzend Städte demonstrierten Gegner Trumps gegen den Notstand. Sie warfen ihm Machtmissbrauch und eine Unterwanderung des Kongresses vor. In New York versammelten sich Tausend Kundgebungsteilnehmer am Union Square. In Washington und Chicago gingen jeweils mehrere Hundert Menschen auf die Straße. Die Aktivisten von der Organisation MoveOn.org sprachen von 250 Aktionen im ganzen Land.

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