July 27, 2009 / 5:33 PM / 10 years ago

Obama bietet China engere Wirtschaftsbeziehungen an

Washington (Reuters) - US-Präsident Barack Obama hat China die Hand zu einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit ausgestreckt.

U.S. President Barack Obama speaks at the opening of the first joint meeting of the U.S.-China Strategic and Economic Dialogue in Washington July 27, 2009. REUTERS/Jonathan Ernst (UNITED STATES POLITICS BUSINESS)

“Die Beziehung zwischen den USA und China werden das 21. Jahrhundert prägen”, sagte Obama am Montag zum Auftakt der zweitägigen Gespräche in Washington. Das Forum soll dazu dienen, das Verhältnis der Supermacht USA und des größten Schwellenlandes der Welt politisch und wirtschaftlich neu auszurichten. US-Finanzminister Timothy Geithner ermutigte die Volksrepublik, den Binnenmarkt weiter anzukurbeln, um damit der Weltwirtschaft rascher auf die Beine zu helfen. Die milliardenschweren Konjunkturspritzen wirkten bereits, versicherte Chinas Vizeministerpräsident Wang Qishan: Ich bin zuversichtlich, dass diese Krise letztlich vorübergehen wird.”

Die Volksrepublik hat den Einbruch im Exportgeschäft durch einen Aufschwung auf dem Binnenmarkt aufgefangen, der durch milliardenschwere staatliche Konjunkturprogramme angeschoben wurde. China wird damit immer stärker zum Hoffnungsträger für die lahmende Weltwirtschaft.

In ökonomisch schlechten Zeiten sei eine engere Zusammenarbeit das Gebot der Stunde, sagte Obama: “Die aktuelle Krise hat deutlich gemacht, dass alles, was wir innerhalb unserer Grenzen beschließen, ihren Nachhall in der Weltwirtschaft findet - und das gilt nicht nur für New York und Seattle, sondern auch für Shanghai und Shenzen”, sagte Obama.

Ausgespart wurden zunächst heikle Themen wie der Wechselkurs der chinesischen Währung. Die USA haben der Regierung in Peking in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen, mit einem künstlich niedrig gehaltenen Kurs des Yuan der Exportwirtschaft Wettbewerbsvorteile auf den Weltmärkten zu verschaffen.

Obama betonte stattdessen nun die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Ländern: Zusammen könnten die USA und China es schaffen, den erhofften Aufschwung auf eine breitere Basis zu stellen. Während die Amerikaner mehr sparten, seien die Chinesen nun in der Lage, mehr auszugeben. “China kann auch ein Riesenmarkt für amerikanische Produkte sein”, sagte Obama.

In einem Meinungsbeitrag in der “Washington Post” hatten Geithner und Außenministerin Hillary Clinton bereits zuvor auf die wachsende Bedeutung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen hingewiesen: “Einfach gesagt, können nur wenige Probleme weltweit nur von den USA oder nur von China allein gelöst werden. Und nur wenige Probleme lassen sich ohne die USA und China lösen.”

OBAMA FORDERT EINHALTEN VON MINDERHEITENRECHTEN

Obama hatte den Rahmen des 2005 von der republikanischen Vorgängerregierung ins Leben gerufenen Dialogs mit China vor diesem Hintergrund um diplomatische Themen erweitert. Der US-Präsident regte nun eine engere Kooperation auf politischer Ebene an, um Nordkorea zur Beendigung seines Atomprogramms zu bewegen. Der kommunistische Staat im Norden der koreanischen Halbinsel hatte im Mai einen Atomtest unternommen und trotz einer UN-Resolution sieben Raketen getestet.

Zwischen den Regierungen in Washington und Peking ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Reibereien gekommen. Streitpunkte waren unter anderem das seit 1949 demokratisch regierte Taiwan, das China als abtrünnige Region betrachtet, von den USA aber militärisch und politisch unterstützt wird. Zudem sorgten die Themen Menschenrechte und Tibet wiederholt für Spannungen.

Obama mahnte in Washington erneut die Einhaltung von Minderheitenrechten an: “Amerikaner glauben fest daran, dass Religion und Kultur aller Völker geachtet und geschützt werden müssen.” Ale Menschen hätten das Recht frei zu reden, sagte der US-Präsident und fügte hinzu: “Das gilt auch für ethnische und religiöse Minderheiten in China.” In der westchinesischen Provinz Xinjiang ist es diesen Sommer zu schweren Unruhen gekommen: Die Uiguren, eine turksprachige Bevölkerungsgruppe, beklagt ihre kulturelle und religiöse Unterdrückung und fühlt sich auch wirtschaftlich benachteiligt. Nach Behördenangaben wurden bei den Unruhen fast 200 Menschen getötet.

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