July 10, 2018 / 5:49 AM / 12 days ago

Trump nominiert Erzkonservativen für Obersten Gerichtshof

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat den konservativen Juristen Brett Kavanaugh als neuen Richter am Obersten Gerichtshof nominiert.

U.S. President Donald Trump shakes hands with Supreme Court nominee judge Brett Kavanaugh as wife Ashley Estes Kavanaugh and children look on in the East Room of the White House in Washington, U.S., July 9, 2018. REUTERS/Leah Millis

Er schlug den 53-Jährigen am Montag als Nachfolger für den Ende Juli in Ruhestand gehenden Richter Anthony Kennedy vor. Der langjährige Berufungsrichter und Mitarbeiter des damaligen Präsidenten George W. Bush muss noch vom Senat bestätigt werden, in dem die Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit haben. Bei der Opposition stieß die Wahl des Juristen auf Kritik. Trump habe Abtreibungsrechte und die Gesundheitsversorgung von Millionen Amerikanern auf das “juristische Hackbrett” gelegt, sagte der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.

Trump lobte Kavanaugh als einen “brillanten Juristen mit einem klaren und effektiven Stil, der überall als einer der besten und klügsten Rechtsexperten unserer Zeit gilt”. Er verdiene eine rasche Bestätigung und eine große überparteiliche Unterstützung. Kavanaugh sagte bei der Zeremonie im Weißen Haus, seine juristische Philosophie sei geradlinig: “Ein Richter muss unabhängig sein und das Gesetz interpretieren, nicht das Gesetz machen.”

Auf ihn wartet möglicherweise eine schwierige Bestätigung im Senat: Dort haben die Republikaner eine Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen. Allerdings kämpft derzeit der republikanische Senator John McCain gegen Krebs und kann deswegen nicht an den Abstimmungen teilnehmen. Die Zeit drängt aus Sicht der Republikaner: Umfragen zufolge könnten sie bei der Wahl im November ihre Mehrheit verlieren.

KANDIDAT AN UMSTRITTENEN FÄLLEN BETEILIGT

Kavanaugh ist im politischen Washington gut bekannt und war an einigen der umstrittensten Fälle der vergangenen Jahrzehnte beteiligt. So war er Ende der 1990er Jahre für Kenneth Starr tätig, der das Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton leitete. Später arbeitete er für George W. Bush im Streit um die Auszählung von Stimmen in Florida bei der Präsidentschaftswahl 2000 und anschließend im Präsidialamt. Seit 2006 ist er Berufungsrichter in Washington.

Die Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Rücktritte gibt es in der Regel nur aus Alters- oder aus gesundheitlichen Gründen. Es ist das zweite Mal, das Trump die Ausrichtung des Supreme Court durch eine Neubesetzung auf Jahrzehnte nachhaltig beeinflussen kann. Im vergangenen Jahr setzte er gegen den Widerstand der Demokraten Neil Gorsuch durch. Damit ergab sich eine konservative Mehrheit von fünf zu vier Stimmen, bei der sich der inzwischen 81-jährige Konservative Kennedy allerdings als unberechenbar erwies.

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