January 3, 2018 / 6:20 AM / 7 months ago

Trump droht Palästinensern mit Stopp von Hilfsgeldern

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat den Palästinensern eine fehlende Bereitschaft zu Friedensgesprächen vorgeworfen und deswegen mit dem Stopp von Finanzhilfen gedroht.

A Palestinian demonstrator hurls stones toward Israeli troops during clashes at a protest against U.S. President Donald Trump's decision to recognize Jerusalem as the capital of Israel, near the West Bank city of Nablus, December 29, 2017. REUTERS/Mohamad Torokman - RC12B4068BC0

Die US-Regierung zahle den Palästinensern jährlich Hunderte Millionen Dollar und bekämen dafür keine Anerkennung und keinen Respekt, teilte Trump am Dienstag über Twitter mit. “Sie wollen überhaupt nicht über einen längst überfälligen Friedensvertrag mit Israel verhandeln”, fügte er hinzu und fragte: Warum sollten die USA dann künftig noch an ihren massiven Zahlungen festhalten.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, erklärte in New York, die USA wollten die finanzielle Hilfe für die Palästinenser einstellen, bis diese an den Verhandlungstisch zurückkehrten. Sie bezog sich dabei auf US-Gelder für eine UN-Behörde die Flüchtlinge in den Palästinenser-Gebieten unterstützt. Diese US-Hilfen beliefen sich 2016 auf knapp 370 Millionen Dollar. Erst am Montag hatte Trump Pakistan wegen mangelnder Hilfe im Kampf gegen den Terror mit einer Kürzung von Hilfszahlungen gedroht.

Die Beziehungen der USA zu den Palästinensern hatten sich Anfang Dezember weiter verschlechtert, als Trump mit der jahrzehntelangen US-Politik gebrochen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Diese Entscheidung sorgte in der arabischen Welt für teils gewaltsame Proteste. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil von Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates.

Der Streit um Jerusalem, wo Heiligtümer für Juden, Christen und Moslems liegen, ist einer der größten Streitpunkte in dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt in der Region. Israel hat den Ostteil von Jerusalem im Krieg von 1967 besetzt und dann annektiert, was international aber nicht anerkannt wird. Es sieht trotzdem ganz Jerusalem als seine Hauptstadt an.

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