March 4, 2019 / 6:36 AM / 3 months ago

USA verlegen Konsulat für Palästinenser in die Jerusalemer Botschaft

A United States flag flies over a complex belonging to the U.S. consulate in Jerusalem February 24, 2018. REUTERS/Ammar Awad

Washington (Reuters) - Die USA schließen ihr Konsulat für palästinensische Angelegenheiten in Jerusalem.

Es werde noch am Montag in die neue US-Botschaft in der zwischen Israel und den Palästinensern umstrittenen Stadt verlegt, teilte das Außenministerium in Washington am Sonntag mit. Die Schaffung einer einzigen diplomatischen Vertretung in Jerusalem hatte Außenminister Mike Pompeo im Oktober angekündigt und war für Anfang März erwartet worden. Bei den Palästinensern sorgte die Entscheidung für Kritik und schürte Befürchtungen, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump den Umgang mit ihren Anliegen und den Bemühungen für einen eigenen Staat herabstuft. Trump hatte in der arabischen Welt für Empörung gesorgt, als er Jerusalem im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannte und die US-Botschaft im Mai von Tel Aviv nach Jerusalem verlegte.

Das US-Außenministeriums erklärte, mit der Zusammenlegung der diplomatischen Vertretungen solle die Effizienz der Konsulatsarbeit verbessert werden. “Es signalisiert keine Änderung der US-Politik gegenüber Jerusalem, dem Westjordanland oder dem Gazastreifen”, betonte ein Sprecher. “Die spezifischen Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem unterliegen den Verhandlungen über den endgültigen Status zwischen den Parteien.” Der Friedensprozesse zwischen Israel und den Palästinenser stockt seit längerem. Dazu trug auch Trumps Jerusalem-Politik bei. Der Status der Stadt ist eine der größten Hürden für eine Zwei-Staaten-Lösung. Israel betrachtet ganz Jerusalem als Hauptstadt, einschließlich des annektierten Ostteils. Den wollen die Palästinenser aber als Hauptstadt eines künftigen Staates.

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