April 24, 2018 / 5:31 AM / 5 months ago

Senatsausschuss ebnet Weg für Pompeo als künftigen US-Außenminister

Washington (Reuters) - Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat sich am Montag mit knapper Mehrheit für die Ernennung von CIA-Chef Mike Pompeo zum Außenminister ausgesprochen.

CIA Director Mike Pompeo testifies before a Senate Foreign Relations Committee confirmation hearing on Pompeo’s nomination to be secretary of state on Capitol Hill in Washington, U.S., April 12, 2018. REUTERS/Leah Millis

Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, weil sich zunächst erheblicher Widerstand gegen den Kandidaten von Präsident Donald Trump abgezeichnet hatte. Die Nominierung könnte in den kommenden Tagen auch vom Senat bestätigt werden, so dass Pompeo bereits am Freitag in seiner neuen Funktion an einem hochrangigen Nato-Treffen teilnehmen könnte.

Im Auswärtigen Ausschuss stimmten alle elf Republikaner für Pompeo, neun Demokraten gegen ihn. Ein Demokrat nahm nicht an der Abstimmung teil. Einer der Republikaner hatte seine Meinung kurzfristig geändert und entgegen vorheriger Ankündigung Pompeo unterstützt. Eine Ablehnung im Ausschuss hätte zwar keinen bindenden Charakter für das Senatsplenum gehabt, wäre aber eine peinliche Niederlage für Pompeo gewesen.

Im Senat dürfte die Abstimmung ebenfalls denkbar knapp ausfallen: Trumps Republikaner verfügen dort über 51 der 100 Sitze. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte, eine Zustimmung für Pompeo sei inzwischen gesichert.

Trump hatte Pompeo als neuen Außenminister nominiert, nachdem er am 13. März Amtsinhaber Rex Tillerson entlassen hatte. Der Republikaner ist ein Vertrauter des Präsidenten. Bei Pompeos Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuss hatten mehrere Senatoren angezweifelt, ob er bereit sei, sich im Zweifelsfall gegen den Präsidenten zu stellen. Pompeo gilt als Vertreter einer harten Linie im Atomstreit mit dem Iran. Er war jüngst zu einem geheimen Treffen mit Machthaber Kim Jong Un nach Nordkorea gereist, um das geplante Gipfeltreffen von Trump mit Kim vorzubereiten.

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