June 3, 2020 / 5:00 PM / a month ago

US-Verteidigungsminister lehnt Militäreinsatz gegen Demonstranten ab

FILE PHOTO: U.S. Defense Secretary Mark Esper visits DC National Guard military officers guarding the White House amid nationwide unrest following the death in Minneapolis police custody of George Floyd, in Washington, U.S., June 1, 2020. REUTERS/Carlos Barria

Washington (Reuters) - US-Verteidigungsminister Mark Esper lehnt einen von Präsident Donald Trump angedrohten Einsatz des Militärs gegen gewalttätige Demonstranten im eigenen Land ab. Die Option, Soldaten eine Rolle als Strafverfolger übernehmen zu lassen, “sollte nur als letztes Mittel und nur in den dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden. Wir befinden uns derzeit nicht in einer dieser Situationen”, sagte Esper am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Er sei gegen eine Anwendung des sogenannten Aufstandsgesetzes (“Insurrection Act”). Für einen Militäreinsatz im Innern müsste Trump dieses Gesetz von 1807 anführen. Zuletzt kam es 1992 bei den Aufständen in Los Angeles zur Anwendung.

Auslöser damals war der Freispruch von Polizisten, die den Afroamerikaner Rodney King zusammengeschlagen hatten. Trumps Drohung richtet sich gegen gewalttätige Demonstranten, die wegen der Tötung des Schwarzen George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis vergangene Woche auf die Straße gehen und randalieren. Im ganzen Land kam es zu meist friedlichen Protesten. Teilweise gab es aber auch Plünderungen und Brandstiftungen.

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