June 9, 2020 / 5:25 AM / a month ago

US-Demokraten stellen Gesetzespaket gegen Polizeibrutalität vor

Congressional Black Caucus Chairwoman Representative Karen Bass (D-CA), flanked by U.S. House Speaker Nancy Pelosi (D-CA), addresses reporters during a news conference to unveil police reform and racial injustice legislation at the U.S. Capitol in Washington, U.S. June 8, 2020. REUTERS/Jonathan Ernst

Washington (Reuters) - Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd haben die US-Demokraten im Repräsentantenhaus ein umfangreiches Gesetzespaket zur stärkeren Kontrolle der Polizei vorgestellt.

In dem 134 Seiten langen Entwurf werden unter anderem Würgegriffe verboten, Klagen gegen Polizisten vereinfacht, die Nutzung von Körperkameras vorgeschrieben und unabhängige Untersuchungen erleichtert. “Ein Beruf, in dem jemand die Macht hat zu töten, sollte ein Beruf sein, der gut ausgebildete Beamte erfordert, die der Öffentlichkeit zur Rechenschaft verpflichtet sind”, sagte die Abgeordnete Karen Bass am Montag. Sie ist die Vorsitzende des Black Caucus, der Vereinigung der schwarzen Abgeordneten.

In der Vorlage findet sich kein Aufruf, die Mittel für die Polizei zu kürzen oder ganz zu streichen. Allerdings wird gefordert, die Prioritäten zu ändern. Der Minderheitsführer der Republikaner, Kevin McCarthy, warf den Demokraten auf Twitter here vor, der Polizei die Gelder entziehen zu wollen. "Die Republikaner werden sich niemals von euch abwenden", schrieb er an die Beamten gerichtet. Die Polizei in den USA ist grundsätzlich kommunal organisiert. Die Stadt Minneapolis, wo Floyd getötet wurde, hat ein komplett neues Modell angekündigt. Auch in New York sind Reformen geplant.

Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, nicht aber den Senat, wo die Republikaner von Präsident Donald Trump eine Mehrheit halten. Unklar ist, wie sie sich verhalten werden. Während Mehrheitsführer Mitch McConnell sich bislang hinsichtlich schärferer Polizeigesetze nicht festlegen wollte, haben sich einige republikanische Senatoren offen für gewisse Vorschläge gezeigt. Anfang November wird in den USA der Präsident gewählt sowie das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats. Umfragen zufolge sehen auch Anhänger der Republikaner die jüngsten Entwicklungen in den USA zunehmend kritisch.

Der 46-jährige Floyd war am 25. Mai gestorben, nachdem ein Polizist ihn minutenlang mit dem Knie auf dem Hals zu Boden gedrückt hatte. Sein Tod löste in zahlreichen US-Städten und in anderen Ländern - darunter auch Deutschland - Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt aus. Die Protestwelle setzt sich trotz der Coronavirus-Pandemie seitdem ungebrochen fort.

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