June 4, 2020 / 10:26 AM / a month ago

Lage in den USA ruhiger - Anklage gegen Polizisten verschärft

Protesters chant while marching down Flatbush Avenue, one of Brooklyn's major streets, toward the Manhattan Bridge shortly before an 8 p.m. curfew went into effect in New York, U.S. June 3, 2020. REUTERS/Jonathan Oatis

Minneapolis/Washington (Reuters) - In den USA haben sich die Proteste nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd zunächst beruhigt.

In New York kam es am Mittwochabend bei strömendem Regen zwar zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und etwa 1000 Demonstranten, die eine Ausgangssperre verletzt hatten. Auch Journalisten wurden angegriffen. In anderen Städten war die Lage dagegen deutlich ruhiger, in mehreren wurden die Ausgangssperren aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft im Bundesstaat Minnesota weitete ihre Anklagen gegen die beteiligten vier Polizisten aus. Ihnen droht damit eine Freiheitsstrafe von bis zu 40 Jahren. Generalstaatsanwalt Keith Ellison erklärte jedoch, eine völlige Aufarbeitung des Falls werde Monate dauern.

Erstmals äußerte sich auch der frühere Präsident Barack Obama zu dem Vorfall. Die vergangenen Wochen seien trotz des tragischen Hintergrunds auch eine Gelegenheit, sich einiger der zugrundeliegenden Strömungen bewusstzuwerden, sagte der Demokrat in einer Live-Übertragung. Der erste schwarze Präsident der USA zeigte sich trotz der Wut und Verzweiflung im Land optimistisch, dass Floyds Tod die Möglichkeit biete, “Amerika zu verändern und seinen höchsten Idealen gerecht zu werden”.

Obamas Ansprache unterschied sich von der Art und Weise, wie sein Nachfolger Donald Trump auf die Proteste reagiert hat. Der Republikaner hatte gedroht, das Militär gegen Demonstranten einzusetzen und die Gouverneure zu einem härteren Durchgreifen aufgefordert. Trump erklärte dazu am Mittwoch im Sender Newsmax TV, er rechne nicht damit, dass Truppen wegen der Proteste eingesetzt werden müssten. Aus den Streitkräften war Widerstand gegen die Idee laut geworden. “Die Möglichkeit, die Truppen zur Strafverfolgung einzusetzen, sollte nur als letztes Mittel und nur in den dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden. Wir befinden uns jetzt nicht in einer dieser Situationen”, sagte Verteidigungsminister Mark Esper.

Der 46-jährige Floyd war am 25. Mai gestorben, nachdem einer der Polizisten den Unbewaffneten minutenlang mit dem Knie auf dem Hals zu Boden gedrückt hatte. Sein Tod löste in zahlreichen US-Städten und in anderen Ländern - darunter auch Deutschland - Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt über den aktuellen Fall hinaus aus. Unter die Demonstranten in den USA mischten sich immer wieder gewaltbereite Randalierer und Plünderer. Die Zusammenstöße und die Reaktion darauf fallen in den Wahlkampf für die Präsidentschafts- und Kongresswahlen Anfang November.

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