February 4, 2018 / 11:27 AM / 4 months ago

Heftige Kritik von Russland und China an US-Atomwaffendoktrin

Moskau/Peking (Reuters) - Russland und China haben die neue Atomwaffendoktrin der USA als Provokation und Rückfall in die Mentalität des Kalten Krieges kritisiert.

President Donald Trump arrives to board Air Force One for travel to Palm Beach from Joint Base Andrews, Maryland, U.S., February 2, 2018. REUTERS/Leah Millis

Die USA steuerten offenbar auf Konfrontationskurs, erklärte das russische Außenministerium. Man werde die nötigen Maßnahmen treffen, um die eigene Sicherheit zu gewährleisten. Das chinesische Verteidigungsministerium erklärte am Sonntag, Frieden und Entwicklung seien unumkehrbare weltweite Trends. Die USA als Land mit dem weltgrößten Atomwaffenarsenal sollten diesem Trend folgen statt sich ihm entgegenzustellen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warf den USA vor, mit der Entwicklung neuer taktischer Atomwaffen das falsche Signal zu setzen.

Die USA hatten am Freitag erstmals seit 2010 eine neue Atomwaffenstrategie veröffentlicht. Das Verteidigungsministerium will demnach kleinere Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft entwickeln, um flexibler auf Angriffe reagieren zu können. Dies ist eine Abkehr von der Politik des früheren Präsidenten Barack Obama, der sich für die atomare Abrüstung starkgemacht hatte.

“Die Entscheidung der US-Regierung für neue taktische Atomwaffen zeigt, dass die Spirale eines neuen atomaren Wettrüstens bereits in Gang gesetzt ist”, sagte Gabriel. “Die Hinweise, dass Russland nicht nur konventionell, sondern auch nuklear aufrüstet, sind unübersehbar”. Auch in Asien werde atomar aufgerüstet. “Auf all diese Herausforderungen müssen wir mit unseren Partnern und Alliierten Antworten finden. Die dürfen aber nicht allein darin bestehen, in eine atomare Aufrüstung einzusteigen”, warnte der Minister.

Der Iran warf den USA Heuchelei vor. “Die USA drohen Russland schamlos mit einer neuen Atomwaffe”, sagte Präsident Hassan Ruhani am Sonntag. “Die gleichen Leute, die den Einsatz von Massenvernichtungswaffen angeblich für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit halten, reden über neue Waffen, um Rivalen zu bedrohen oder anzugreifen.” Außenminister Mohammad Dschawad Sarif warnte, die US-Doktrin bringe die Menschheit der Auslöschung näher. Es entstamme der gleichen, von gefährlicher Dummheit geprägten Haltung, mit der US-Präsident Donald Trump versuche, das Atomabkommen zu kippen. Ruhanis Politik gilt als moderat und hatte 2015 die Einigung auf die Atomvereinbarung ermöglicht. Sie begrenzt das iranische Atomprogramm im Gegenzug für die Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran.

USA SPRECHEN VON NEUER BEDROHUNG DURCH RUSSLAND

Die USA begründeten die neue Doktrin mit dem Verweis auf die veränderte Sicherheitslage und neue Bedrohungen vor allem durch Russland. Das Atomarsenal der USA stamme noch aus einer Zeit, ehe sich die sicherheitspolitische Landschaft dramatisch verschlechtert habe. Während die USA die Zahl ihrer Atomwaffen in den vergangenen Jahren reduziert hätten, bewegten sich Russland, China und Nordkorea in die entgegengesetzte Richtung. Russland etwa besitze eine größere Zahl und Vielfalt von nicht-strategischen Atomwaffen als die USA und glaube, dass ein begrenzter atomarer Erstschlag dem Land in Krisen oder kleineren Kriegen einen Vorteil bringen könne, heißt es in dem Papier des US-Ministeriums. “Jüngste russische Erklärungen zu dieser sich gerade entwickelnden Atomwaffen-Doktrin scheinen die Schwelle für einen atomaren Erstschlag durch Moskau herabzusetzen.” Dies habe Russland auch bei zahlreichen Manövern demonstriert. Diese falsche Lageeinschätzung Russlands zu korrigieren, sei aus strategischer Sicht zwingend.

Es gehe bei der Entwicklung kleinerer Waffen jedoch nicht darum, die Einsatzschwelle für Atomwaffen in einem herkömmlichen Krieg abzusenken. Durch das Vorgehen der USA solle vielmehr die Wahrscheinlichkeit eines Atomwaffen-Einsatzes sinken. Ziel sei es, eine Reihe flexibler und maßgeschneiderter Optionen zur Verfügung zu haben, um auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen reagieren zu können. Dies sei wichtig, um eine glaubwürdige Abschreckung gerade in regionalen Konflikt aufrechterhalten zu können. “Es soll sicherstellen, dass potenzielle Gegner keinen Vorteil in einem begrenzten Einsatz von Atomwaffen sehen”, heißt es in dem Dokument.

Als klein gelten Atomwaffen mit einer Sprengkraft von weniger als 20 Kilotonnen. Darunter fällt auch die Atombombe, die die USA 1945 über Hiroshima abwarfen. Durch die gewaltige Explosion und die Spätfolgen der radioaktiven Strahlung wurden Schätzungen zufolge mehr als 100.000 Menschen getötet.

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