June 25, 2020 / 5:15 AM / 13 days ago

US-Polizeireform hängt einen Monat nach Floyds Tötung im Kongress fest

FILE PHOTO: Demonstrators hold signs and pictures in front of the U.S. Capitol Building during a protest against racial inequality in the aftermath of the death in Minneapolis police custody of George Floyd, in Washington, U.S. June 6, 2020. REUTERS/Jonathan Ernst

Washington (Reuters) - Im Streit über eine Reform zur Eindämmung von Polizeibrutalität verstrickt sich der US-Kongress in einem Grabenkampf.

Der Gesetzesvorschlag der Republikaner von Präsident Donald Trump scheiterte am Mittwoch im Senat am Widerstand der oppositionellen Demokraten, denen der Entwurf ebenso wie Bürgerrechtlern und Menschenrechtsaktivisten nicht weit genug ging. Nächster Schauplatz ist nun das Repräsentantenhaus, wo die Demokraten einen eigenen Vorschlag am Donnerstag zur Abstimmung stellen wollen. Sie planen unter anderem den Immunitätsschutz für Polizisten abzuschaffen. Die Republikaner lehnen das ab. Sie haben bereits vor einem Patt gewarnt. Einen Monat nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis würde eine Reform damit in der Schwebe hängen.

Die Demokraten hoffen jedoch, dass die Republikaner angesichts der im November anstehenden Kongress- und Präsidentenwahlen letztendlich dem öffentlichen Druck nachgeben. Laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos sind 49 Prozent der Befragten für die Abschaffung des Immunitätsschutzes und nur 26 Prozent dagegen. Die Rufe nach einer schärferen Kontrolle der Polizei wurden lauter nach Floyds Tötung. Er starb, nachdem ein weißer Polizist ihn mit dem Knie im Nacken fast neun Minuten zu Boden gedrückt hatte. Der Vorfall löste eine weltweite Protestbewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt aus.

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