January 3, 2019 / 6:48 AM / 21 days ago

Keine Lösung bei US-Etatstreit - Neue Gesprächsrunde am Freitag

U.S. President Donald Trump attends a Cabinet meeting on day 12 of the partial U.S. government shutdown at the White House in Washington, U.S., January 2, 2019. REUTERS/Jim Young

Washington (Reuters) - Die Haushaltsblockade in den USA hält an.

Ein Treffen von US-Präsident Donald Trump mit führenden Demokraten brachte am Mittwoch noch keine Lösung. Trump habe Spitzenvertreter beider Parteien erneut für Freitag ins Weiße Haus eingeladen, sagte der ranghohe Republikaner Kevin McCarthy nach der Zusammenkunft. Hoffentlich könne man dann eine Annäherung erzielen. Trump sei seiner Ansicht nach auf der Suche nach einer Lösung in dem Etatstreit. Er hoffe zudem, dass die Demokraten bis Freitag einen Gegenvorschlag zur Finanzierung der Grenzsicherung vorlegten, sagte McCarthy.

Seit fast zwei Wochen legt der Haushaltsstreit große Teile der Bundesbehörden lahm. Museen und Ämter bleiben geschlossen, ebenso Campingplätze in Nationalparks und Gerichte - insgesamt sind rund 800.000 staatliche Mitarbeiter betroffen. Kern der Auseinandersetzung ist die Forderung des Präsidenten nach einer Freigabe von fünf Milliarden Dollar, um die von ihm versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu können. Die Demokraten lehnen das ab. Sie übernehmen am Donnerstag nach ihrem Erfolg bei der Kongresswahl die Führung des Repräsentantenhauses. Die Republikaner von Präsident Trump behalten die Kontrolle über den Senat.

Die Demokraten planen für Donnerstag eine Abstimmung über ein Paket, das die Lähmung großer Teile der Bundesbehörden beenden soll. Doch stößt das bei den regierenden Republikanern auf Ablehnung. Der Plan sei ein “Rohrkrepierer”, sagte Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders am Mittwoch in Washington. Weder würde damit der Heimatschutz finanziert noch amerikanische Familien vor Menschenhandel, Drogen und Verbrechen geschützt.

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