September 21, 2018 / 7:06 AM / a month ago

Trump stellt Vorwürfe gegen Richter-Kandidaten infrage

Washington (Reuters) - Im Streit über den Vorwurf der versuchten Vergewaltigung gegen den Richter-Kandidaten von Donald Trump hat der US-Präsident den Schweregrad des Übergriffs angezweifelt.

FILE PHOTO: U.S. Supreme Court nominee Judge Brett Kavanaugh listens during his U.S. Senate Judiciary Committee confirmation hearing on Capitol Hill in Washington, U.S., September 4, 2018. REUTERS/Joshua Roberts/File Photo

In einem solchen Fall wäre es zweifellos zu einer Anzeige gekommen, schrieb er am Freitag auf Twitter here. Die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford solle die entsprechenden Unterlegen vorlegen. Trump verteidigte erneut seinen Kandidaten Brett Kavanaugh. Unklar blieb zunächst, ob Ford am Montag wie geplant vor dem zuständigen Justiz-Ausschusses im Senat aussagen wird. Eine von dem Vorsitzenden gesetzte Frist für eine Erklärung Fords verstrich am Freitag, ohne das ein Ergebnis bekanntwurde.

“Wenn der Angriff auf Dr. Ford so schlimm war wie sie sagt, habe ich keinen Zweifel, dass sie oder ihre sie liebenden Eltern sofort eine Anzeige bei der örtlichen Polizei eingereicht hätten”, schrieb Trump auf Twitter. Sie solle die entsprechenden Dokumente vorlegen, damit “Datum, Zeit und Ort” bekanntwürden. Kavanaugh sei ein “feiner Kerl mit einem tadellosen Ruf”, der aus rein destruktiven Gründen von “radikalen linken Politikern” angegriffen werde.

AUSSAGE VON FORD AM MONTAG WEITER UNKLAR

Über die Aussage von Ford vor dem Ausschuss war in den vergangenen Tagen gerungen worden. Der republikanische Vorsitzende des Justiz-Ausschusses, Chuck Grassley, hatte darauf gedrungen, dass Ford aussagt. Er setzte ihr eine Frist bis zu diesem Freitag, sich vorab schriftlich zu äußern. Kavanaugh will sich auf jeden Fall äußern. Beide Parteien haben nach den jeweiligen Angaben inzwischen Morddrohungen erhalten.

Kavanaughs lebenslange Berufung an den Supreme Court schien bereits sicher. Das änderte sich jedoch, als Ford sich an die Öffentlichkeit wandte und dem Richter einen sexuellen Übergriff während der Schulzeit 1982 vorwarf. Kavanaugh soll damals 17 Jahre alt gewesen sein, Ford 15 Jahre. Der Jurist hat den Vorwurf kategorisch zurückgewiesen. Seitdem stockt das Bestätigungsverfahren. Die Republikaner werfen den Demokraten vor, es hinauszögern zu wollen.

BLATT: EVANGELIKALE ÜBEN DRUCK AUF REPUBLIKANER AUS

Sollte Kavanaugh den Richterposten nicht erhalten, wäre dies wenige Wochen vor der Kongresswahl eine schwere politische Niederlage für Trump und die Republikaner. Mit dem Richter verbinden konservative christliche Wähler insbesondere die Hoffnung, das Recht auf Abtreibung zurückdrängen zu können. Dieses basiert in den USA auf einem Urteil des Obersten Gerichts und kann damit nur durch einen weiteren Richterspruch oder eine Verfassungsänderung aufgehoben werden. Der “New York Times” zufolge haben Evangelikale die Republikaner gewarnt, dass sie der Wahl fernbleiben könnten, wenn nicht mehr zur Verteidigung Kavanaughs unternommen werde.

Umfragen zufolge benötigen die Republikaner im November jede Stimme, um die Kontrolle über den Kongress behalten zu können. Eine Niederlage im Repräsentantenhaus gilt als wahrscheinlich. Zwar stehen die Chancen im Senat besser, der die Ernennungen hoher Beamter wie Richter bestätigen muss. Sollten die Demokraten jedoch auch hier die Mehrheit bekommen, wäre die Ernennung eines konservativen Richters kaum noch möglich. Damit stellt Kavanaugh möglicherweise die letzte Chance für Trump da, das Oberste Gericht nach sein Vorstellungen zu prägen.

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