April 8, 2010 / 1:33 PM / 8 years ago

USA und Russland besiegeln weitere atomare Abrüstung

Prag/Moskau (Reuters) - Die USA und Russland haben mit einem umfangreichen Abrüstungsvertrag einen Neubeginn ihrer Beziehungen eingeleitet.

US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege russischer Amtskollege Dmitri Medwedew bei der Unterzeichnung des START-Vertrages im Prager Schloss am 8. April 2010. REUTERS/Jason Reed

US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Dmitri Medwedew unterzeichneten am Donnerstag in Prag den Nachfolge-Vertrag zum Start-I-Abkommen, der einen weiteren Abbau ihrer strategischen Atomwaffen besiegelt. Das Abkommen ist der erste große außenpolitische Erfolg Obamas und das erste handfeste Ergebnis seiner neuen Russland-Politik. Für diese hatte er kurz nach seinem Amtsantritt einen Neustart nach Jahren der Spannungen verkündet. Als Zeichen der neuen Kooperation in der Weltpolitik gingen die Staatsoberhäupter auch auf andere Themen ein wie das iranische Atomprogramm. Zu den weiterhin strittigen Punkten gehört der geplante amerikanische Raketenschild.

Die USA und Russland verfügen zusammen über 95 Prozent aller Atomwaffen weltweit. Das neue Abkommen ist der Nachfolger des Start-Vertrages von 1991, der im Dezember auslief. Vorgesehen ist nun, dass die Zahl der einsatzbereiten strategischen Sprengköpfe auf jeweils 1550 reduziert wird.

Der Unterzeichnung in Prag gingen etwa ein Jahr schwieriger Verhandlungen voraus, denn die Beziehungen zwischen den beiden Atommächten waren insbesondere nach dem Georgienkrieg 2008 deutlich abgekühlt. Obama hatte einen Neustart (“Reset”) des Verhältnisses zu einem wichtigen außenpolitischen Anliegen erklärt. Bei der Unterzeichung in Prag sagte er, die beiden Staaten entfernten sich nun nicht mehr voneinander. “Gemeinsam haben wir dieses Auseinanderdriften gestoppt”, sagte Obama. Als nächsten Schritt kündigte ein Sprecher des US-Präsidialamts ein Besuch Medwedews im Sommer in Washington an.

Bei dem Treffen in Prag sprachen die Staatsoberhäupter auch andere Themen an. Insbesondere ging es dabei um neue Sanktionen gegen den Iran, dessen Atomprogramm weltweit Sorge auslöst. Obama erklärte, die USA und Russland arbeiteten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an harten Strafmaßnahmen. Medwedew zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Regierung in Teheran nicht auf konstruktive Vorschläge zur Lösung des Problems reagiert habe. Sollten Sanktionen verhängt werden, müssten sie klug angewandt werden.

ZWEITER GROSSER ERFOLG FÜR OBAMA IN SERIE

Allerdings gibt es weiterhin Differenzen zwischen Russland und den USA. Insbesondere bei dem geplanten US-Raketenabwehrschild bleibt Russland skeptisch. Beide Politiker bestätigten am Donnerstag, dass bei dem Thema keine Einigkeit bestehe. Obama kündigte weitere Gespräche dazu an, während sich Medwedew zuversichtlich zeigte, dass ein Kompromiss gefunden werden könne. Auch bei der weiteren Abrüstung von Atomwaffen gibt es trotz des Abkommens Streitpunkte. So wollen die USA in zukünftigen Gesprächen einen Abbau von Kurzstrecken-Raketen einbeziehen. Russland sieht in diesen Waffen jedoch einen Ausgleich für die überlegenen konventionellen Nato-Streitkräfte in Europa.

Das Abrüstungsabkommen muss in beiden Staaten noch von den Parlamenten ratifiziert werden. Obama zeigte sich zuversichtlich, dass der amerikanische Senat dem Vertrag zustimmen werde. Die Vereinbarung ist für ihn nach der Gesundheitsreform der zweite große Erfolg in kurzer Folge. Obama hatte bei einer Rede vergangenes Jahr in Prag seine Vision von einer Welt ohne Atomwaffen vorgestellt. Ihm wurde unter anderem deswegen der Friedensnobelpreis verliehen.

Schätzungen zufolge verfügten die USA im Januar 2009 über 5200 Sprengköpfe, von denen 2700 einsatzbereit waren. Russland soll 14.000 Sprengköpfe besitzen, wobei die Zahl der taktischen Waffen unklar ist. Die Zahl der russischen strategischen Sprengköpfe soll im Januar 2009 auf etwa 3900 reduziert worden sein. Vermutlich verfügt Frankreich über etwa 300 Kernwaffen, China über 250 und Großbritannien über weniger als 200. Experten gehen davon aus, dass Israel 100 bis 200 Atomwaffen besitzt. Nordkorea, Indien und Pakistan haben Atomsprengsätze getestet.

- von Caren Bohan und Steve Gutterman -

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