February 25, 2018 / 9:44 AM / 8 months ago

US-Demokraten greifen Republikaner wegen Russland-Affäre an

Washington (Reuters) - Der Streit im US-Kongress über die Ermittlungen zur Russland-Affäre eskaliert.

House Intelligence Committee Chairman Devin Nunes (R-CA) speaks at the Conservative Political Action Conference (CPAC) at National Harbor, Maryland, U.S., February 24, 2018. REUTERS/Joshua Roberts

Die Demokraten im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses warfen den Republikanern am Samstag in einem Papier vor, das FBI, das Justizministerium, Sonderermittler Robert Mueller sowie die Nachforschungen im Kongress untergraben zu wollen. Zudem bestehe wegen eines Dossiers der Republikaner das Risiko, dass heikle Quellen offengelegt werden könnten.

Das Papier der Konservativen war Anfang Februar mit Genehmigung von US-Präsident Donald Trump veröffentlicht worden. Darin greifen sie die Ermittlungsbehörden an und werfen ihnen Voreingenommenheit vor. Im Zentrum der Ermittlungen steht die Frage, ob Russland die Präsidentenwahl 2016 zugunsten Trumps beeinflusste. Er hatte Anfang Februar erklärt, das Dossier der Republikaner widerlege den Verdacht gegen ihn vollständig. Trump hat stets erklärt, sein Wahlkampfteam habe nicht mit Russland zusammengearbeitet. Auch die Regierung in Moskau hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Der Republikaner Trump erklärte nun, die Veröffentlichung der Demokraten sei “eine politische und juristische Pleite auf ganzer Linie”. Auch der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Devin Nunes, erneuerte seine Kritik. Das FBI habe Material aus einer Schmutzkampagne benutzt, um einen Republikaner zu bespitzeln. Damit spielte er auf den früheren Trump-Berater Carter Page an. Seine Kontakte nach Russland sind ebenfalls Gegenstand von Ermittlungen.

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