July 17, 2018 / 10:24 AM / 3 months ago

Rendezvous der EU-Feinde - Trump trifft Putin

- von Andreas Rinke

U.S. President Donald Trump participates in an expanded bilateral meeting with Russia's President Vladimir Putin in Helsinki, Finland, July 16, 2018. REUTERS/Kevin Lamarque TPX IMAGES OF THE DAY

Berlin (Reuters) - Die Schlachtordnung am Montag war aus Sicht von EU-Diplomaten ganz einfach: In Helsinki trafen sich mit Donald Trump und Wladimir Putin die EU-Gegner - also diejenigen, die die EU schwächen, wenn nicht gar zerstören wollen.

In Peking kamen diejenigen zusammen, die die Union derzeit stärken wollen - die Führungen Chinas und der EU-Institutionen. Dass überhaupt eine solche Analyse angestellt wird, zeigt den radikalen Wandel der Weltsicht seit dem Amtsantritt Trumps. Denn eigentlich galten die transatlantischen Beziehungen seit Ende des Zweiten Weltkriegs als Grundpfeiler der europäischen Politik.

“Die USA haben die europäische Integration sogar jahrzehntelang gefördert, weil sie in ihrem Interesse war und für Stabilität in Europa sorgte”, sagte der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes. Aber Trump hat die Veränderung in einem CBS-Interview klar gemacht, als er den bisherigen Partner EU als “Feind” oder “Gegner” (“foe”) bezeichnete. Seine Attacken auf dem Nato-Gipfel, gegen Deutschland und dann auch Großbritannien werden als derart ausfallend empfunden, dass EU-Ratspräsident Donald Tusk dem amerikanischen Präsidenten mittlerweile offiziell “Fake News” vorwirft.

WASHINGTION UND MOSKAU EINT DIE ABLEHNUNG DER EU

Dabei ist die Anti-EU-Haltung weder bei Trump noch bei Putin eine Überraschung. Westliche Geheimdienste und Regierungen warnen seit Jahren, dass etwa das strategische Ziel Moskaus eine Spaltung der EU sei. Die früheren Hoffnungen, Russland und die EU könnten eine Art eurasische Wirtschaftsunion bilden, sind spätestens seit der Rückkehr Putins in das Präsidentenamt verflogen. Der Ukraine-Russlands-Konflikt 2014 ließ die Beziehungen eskalieren, beide Seiten überzogen sich mit Sanktionen.

Dass Putin die EU als Ganzes mit einer hybriden Kriegsführung destabilisieren will, zu der Desinformationen gehören, gilt als offenes Geheimnis. So machte der Verfassungsschutz beispielsweise Russland für einen Hackerangriff auf den Bundestag verantwortlich und warnte vor einer russischen Einmischung in den Bundestagswahlkampf. Die rechtspopulistische FPÖ in Österreich pflegt zudem eine strategische Partnerschaft mit Putins Regierungspartei. Auch die Kontakte der rechtsradikalen Lega in Italien nach Russland gelten als eng.

Auch bei Trump ist die Anti-EU-Haltung letztlich nicht überraschend - wie Putin hat auch er Sympathien für rechtspopulistische Parteien und Politiker in Europa, wie etwa den Ukip-Chef Nigel Farrage in Großbritannien. Wie Putin betrachte er die multilaterale, liberale EU als Feindbild für seine nationalistisch geprägte Weltsicht, sagt ein EU-Diplomat. Bereits 2016 hatte Trump nach dem Brexit-Referendum offen gesagt, er hoffe, dass nun weitere Staaten die EU verlassen würden. Vergangene Woche setzte er nach, die EU sei nur gegründet worden, um den USA zu schaden - vor allem im Handel. Die “Feind”-Äußerung ist also nur das I-Tüpfelchen in einer langen Auseinandersetzung. Von einem “Frontalangriff auf die EU” sprach Almut Möller vom European Council on Foreign Relations (ECFR) im Deutschlandfunk. “Er will diese Union schwächen.”

EUROPÄER SUCHEN NACH ALTERNATIVEN UND PARTNERN

Trotz aller Bekenntnisse etwa von EU-Ratspräsident Tusk zur transatlantischen Partnerschaft gibt es deshalb längst eine Debatte darüber, wie sich die EU strategisch aufstellen sollte. SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert “globale Bündnisse der Vernunft”. Und wenn man sich die EU-Agenda diese Woche anschaut, scheint daran tatsächlich fleißig gebastelt zu werden: Die weltgrößten Handelsmächte EU und China wollen zusammenrücken - nachdem dies bereits bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen vergangene Woche betont worden war.

Am Dienstag wollen die EU und Japan ein umfassendes Freihandelsabkommen unterzeichnen. “Wir müssen die Beziehungen zu den internationalen Partnern vertiefen, die unsere Vorstellungen einer regelbasierten Ordnung teilen”, sagt der Staatsminister im Außenministerium, Niels Annen (SPD). “Diese Chance besteht, weil Trump wirklich Bewegung in die internationalen Handelsgespräche gebracht hat. Japan, Mexiko oder Mercosur-Staaten suchen selbst nach Partnern.”

Aber ganz so einfach ist die Lage nicht. Zum einen hat der Nato-Gipfel deutlich gemacht, wie sehr die Europäer militärisch von den USA abhängig sind. Denn die beiden größten Atommächte USA und Russland entscheiden immer noch über Krieg und Frieden in Europa und dem Nahen Osten, wie das Beispiel Syrien zeigt. Hinzu kommen die unterschiedlichen Interessen alternativer Partner. Zwar betonte Chinas Ministerpräsident Li Keqiang bei seinem Besuch in Berlin, dass Peking ein großes Interesse an einer starken EU und einem starken Euro habe - auch als multipolarer Gegenpol zu den USA.

“Aber auch China ist tendenziell daran interessiert, die EU-Staaten politisch auseinander zu bringen”, warnt der Europa-Experte des ECFR, Josef Janning. “Einen Markt finden sie gut, aber nicht dessen politische Steuerung.” Zudem klagen die Europäer über dieselben Probleme beim Marktzugang und dem Schutz geistigen Eigentums in China wie die Amerikaner. “Die Antwort kann also nicht sein, sich China an die Brust zu werfen”, sagt FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff.

NUR EINIG STARK

Einig sind sich die Europäer, dass sie nun selbst agieren müssen, um sich behaupten zu können. Kanzlerin Angela Merkel sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pochen darauf, dass die EU aus einer Position der Stärke und Einheit agieren müsse. “Nicht nur in der Handelspolitik ist Einigkeit das Gebot der Stunde für die EU”, warnte der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt. Nur streiten die Europäer auf vielen Gebieten auch untereinander. Zu allem Überfluss verliert die EU mit Großbritannien im Mai 2019 15 Prozent ihrer Wirtschaftskraft.

Auch strategisch ist man sich nicht einig: Während Deutschland an seiner Tradition offener Märkte und Distanz zwischen Unternehmen und Politik festhalten will, halten Macron und andere dies für naiv. “Die EU braucht einen vitalen Binnenmarkt, Verbesserung der Innovationsfähigkeit und eine auf die Risiken durch große Mächte ausgerichtete Industriepolitik”, fordert etwa ECFR-Experte Janning.

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