July 14, 2018 / 12:18 PM / 5 months ago

Trump wirft Obama Untätigkeit bei russischem Wahlkampf-Eingriff vor

U.S. President Donald Trump speaks as he and British Prime Minister Theresa May hold a press conference after their meeting at Chequers in Buckinghamshire, Britain July 13, 2018. REUTERS/Kevin Lamarque

London/Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat seinem Vorgänger Barack Obama Tatenlosigkeit angesichts russischer Eingriffe in den US-Wahlkampf vorgeworfen.

“Warum haben sie nichts unternommen, zumal Obama schon im September vor der Wahl informiert worden sein soll?”, schrieb Trump am Samstag zwei Tage vor seinem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin per Twitter. Die amerikanische Justiz hatte zuvor ihre Vorwürfe gegen Russland, sich in die US-Präsidentenwahl von 2016 eingemischt zu haben, untermauert. Eine Grand Jury erhob Anklage gegen zwölf Angehörige des russischen Militärgeheimdienstes. Russlands Außenministerium hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Anklage ziele vielmehr darauf, die Atmosphäre vor dem Treffen der beiden Präsidenten am Montag in Helsinki zu belasten.

Trump hat zwar angekündigt, Putin auf eine russische Einmischung nachdrücklich anzusprechen. Es sei aber nicht zu erwarten, dass er neue Erkenntnisse erlange. Der Präsident bereitet sich auf seiner Golf-Anlage in Schottland auf das Treffen am Montag in Helsinki vor. Trump hat die Arbeit der Sonderermittler in der Russland-Affäre als Hexenjagd bezeichnet.

Die Geschworenen werfen den Spionen Verschwörung vor mit dem Ziel, den Wahlkampf zu beeinflussen. Sie hätten sich in die Computer-Netzwerke des Wahlkampfkomitees der Demokratischen Partei und der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gehackt und Informationen über das Internet verbreitet.

Die Anklage erfolgte im Zusammenhang mit der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller. Nach Auffassung der US-Geheimdienste wollte Russland mittels Propaganda und Cyberangriffen wie dem Diebstahl von E-Mails dem Clinton-Lager schaden, um letztendlich dem republikanischen Kandidaten Trump zum Sieg zu verhelfen. Mueller untersucht auch, ob es Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und Russland gegeben hat. Trump hat dies zurückgewiesen. Die sogenannte Russland-Affäre belastete Trump bereits bevor er sein Amt im Januar antrat.

So könnte es auch direkten Kontakt zwischen dem Trump-Lager und russischen Hackern gegeben haben. Auch die Anklageschrift der Grand Jury erwähnt einen Mitarbeiter Trumps. Dabei soll es sich um Roger Stone handeln. Stone selbst sagte dem Sender CNN, wahrscheinlich sei er gemeint. Offenbar ist jedoch nicht bekannt, ob Stone wusste, mit wem er genau in Kontakt stand. Stone sagte Reuters, die Anklageschrift mache deutlich, dass er nicht mit den Hackern zusammengearbeitet habe und auch keine gestohlenen E-Mails weiterverbreitet oder dabei geholfen habe.

Der demokratische Senator Jack Reed sprach angesichts der Vorwürfe von einem Angriff auf die Demokratie. Trump müsse das Treffen mit Putin sofort absagen, verlangte er. Dagegen erklärte das Weiße Haus, die Anklageerhebung habe keinen Einfluss auf das Treffen mit dem russischen Präsidenten am Montag.

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