February 1, 2019 / 2:16 PM / 10 months ago

USA setzen Abrüstungsvertrag aus - Sorge vor Wettrüsten

FILE PHOTO: Components of SSC-8/9M729 cruise missile system are on display during a news briefing, organized by Russian defence and foreign ministries, at Patriot Expocentre near Moscow, Russia January 23, 2019. REUTERS/Maxim Shemetov/File Photo

- von Lesley Wroughton und Arshad Mohammed

Washington/Moskau (Reuters) - Die USA setzen den atomaren INF-Abrüstungsvertrag mit Russland aus und lösen damit Sorgen vor einem neuen Wettrüsten der Supermächte aus.

In sechs Monaten werde Russland der formale Rückzug aus dem Vertrag mitgeteilt, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Washington. Bis dahin habe die Regierung in Moskau Zeit, zur Vertragstreue zurückzukehren. Die Nato-Partner erklärten ihre volle Unterstützung für das Vorgehen der USA. Russland bestritt bereits früher Vorwürfe, das Abkommen zur Begrenzung atomwaffenfähiger Mittelstreckensysteme nicht einzuhalten. In Berlin rief Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, die Sechs-Monats-Frist zu nutzen, um doch noch zu einer Einigung zu kommen.

Pompeo sagte, die USA seien zu Verhandlungen über Rüstungskontrollen bereit. US-Präsident Donald Trump wolle ein verifizierbares und durchsetzungsfähiges Abkommen über die Waffensysteme. In einer Stellungnahme der US-Regierung hieß es, sollte in den Rüstungsfragen eine Einigung erzielt werden, sei Trump auch zu herausragenden wirtschaftlichen, Handels- und politischen Beziehungen bereit.

Die Auseinandersetzungen drehen sich hauptsächlich um den neuen russischen Marschflugkörper Novator 9M729. Aus Sicht der USA übertrifft dessen Reichweite die im INF-Vertrag festgelegten Grenzen. Russland bestreitet das und wirft der Regierung in Washington vor, unter einem Vorwand aus dem INF-Vertrag aussteigen zu wollen, um freie Hand für die Entwicklung neuer Raketen zu bekommen. In Moskau sagte Regierungssprecher Dmitry Peskow, die USA seien nicht bereit gewesen, über den Streit zu sprechen.

NATO STELLT SICH HINTER DIE USA

Pompeo kündigte an, die USA setzten den INF-Vertrag am Samstag aus. Ab dann läuft die Sechs-Monats-Frist. In Brüssel erklärte die Nato, die US-Maßnahmen in ganzer Breite zu unterstützen. Merkel bekräftigte die deutsche Einschätzung, Russland habe den INF-Vertrag verletzt. “Ohne den Vertrag wird es weniger Sicherheit geben”, twitterte Außenminister Heiko Maas. “Wir brauchen keine Aufrüstungsdebatte, sondern eine umfassende Rüstungskontrolle.”

Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen. Er sieht den Verzicht auf landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer) vor. Bedroht von den verbotenen Mittelstreckenwaffen war vor allem Europa. Hier hatte es in den 1980er Jahren eine breite Protestbewegung gegen die atomaren Mittelstreckenraketen gegeben.

Der Disput hat sich zum schwersten Konflikt zwischen den USA und Russland seit Ende des Kalten Krieges entwickelt. Manche Experten gehen davon aus, dass ein Ende des INF-Vertrages andere Rüstungs-Abkommen in Frage stellen werde und damit das weltweite System zur Begrenzung von Atomwaffen schwäche. In Europa fürchten Regierungsmitarbeiter, dass ein Ende des INF-Vertrages dazu führen werde, dass wie im Kalten Krieg vor allem hier neue Mittelstreckenraketen stationiert werden könnten.

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