1. Oktober 2017 / 09:49 / vor 18 Tagen

US-Senatoren kritisieren langsame Umsetzung von Russland-Sanktionen

Russian President Vladimir Putin reacts during a press conference in Ankara, Turkey, September 28, 2017. REUTERS/Umit Bektas

Washington (Reuters) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben von zwei Senatoren auch zwei Monate nach Unterzeichnung eines Gesetzes für schärfere Sanktionen gegen Russland nicht mit der Umsetzung begonnen.

Mit den Abstimmungen im Kongress und der Unterschrift Trumps sei vor allem an Russland ein klares Signal gesandt worden, schrieben die Abgeordneten John McCain und Ben Cardin in einem Brief, den die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag einsehen konnte. Die Regierung müsse das Gesetz jetzt vollständig umsetzen, um amerikanische Interessen zu sichern.

Mit den verschärften Sanktionen soll Russland für die Annexion der ukrainischen Krim und die mutmaßliche Beeinflussung der US-Wahl 2016 bestraft werden. Es sieht auch weitere Schritte gegen den Iran und Nordkorea vor. Trump hatte das Gesetz, das in beiden Kammern des Kongresses fast einstimmig angenommen wurde, nur unter Protest unterzeichnet. Nach Ansicht des Präsidialamtes sind mehrere Passagen darin verfassungswidrig. Auch international ist das Gesetz umstritten. Viele europäische Politiker haben kritisiert, dass sich die USA mit den neuen Sanktionen wirtschaftliche Vorteile verschaffen wollten.

Das Präsidialamt reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Allerdings wurde am Freitag eine Anweisung erlassen, in der verschiedene Regierungsbehörden mit der Umsetzung beauftragt wurden. Der Brief der beiden Senatoren ist auf Donnerstag datiert. McCain ist einer der prominentesten Republikaner im Senat und sitzt dem Verteidigungsausschuss vor. Der Demokrat Cardin ist Mitglied des Auswärtigen Ausschuss.

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