July 17, 2018 / 3:24 PM / 5 months ago

Trump schaltet nach Kritik an Putin-Gipfel auf Angriff

U.S. President Donald Trump gestures as he speaks during a joint news conference with Russian President Vladimir Putin after their meeting in Helsinki, Finland July 16, 2018. REUTERS/Grigory Dukor

- von Richard Cowan und Amanda Becker

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat sein Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin gegen Kritik verteidigt und der Presse eine falsche Darstellung vorgeworfen.

Schon der Nato-Gipfel sei großartig gewesen und die Militärausgaben der Allianz würden deutlich aufgestockt - “nur meinetwegen”, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. Das Treffen mit Putin sei “sogar noch besser” gewesen. Leider habe das die Fake-News-Presse nicht so berichtet.

Das Auftreten Trumps an der Seite Putins war in den USA parteiübergreifend und teilweise scharf kritisiert worden. Vor allem dass Trump ungeachtet der Erkenntnisse der US-Geheimdienste Russland von einer Einmischung in den US-Wahlkampf freisprach, wurde in den USA mit Entrüstung aufgenommen. Mehrere Politiker wiesen darauf hin, dass Russland kein Verbündeter und Partner der USA sei. Der republikanische Präsident des US-Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, sagte kurz vor einem geplanten Treffen Trumps mit Kongressabgeordneten, die USA stünden an der Seite der Nato und aller Staaten, die durch die Aggression Russland bedroht seien. Es sei klar, dass Russland sich in die Wahl eingemischt habe, betonte er und sprach sich für weitere Sanktionen aus. “Russland teilt unsere Werte nicht”, sagte er.

In Berlin verwies die Bundesregierung auf die internationale Bedeutung des Gipfels. Außenminister Heiko Maas mahnte eine weitere Annäherung zwischen Trump und Putin an. “Wir können uns in Syrien, in der Ukraine, bei Rüstungskontrolle und Abrüstung keine Sprachlosigkeit zwischen Washington und Moskau leisten”, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Trump hatte erklärt, die beiden größten Atommächte der Welt könnten sich nicht nur mit der Vergangenheit befassen. Sie müssten miteinander zurechtkommen. Es gehe um eine bessere Zukunft.

“GEDANKENLOS, GEFÄHRLICH UND SCHWACH”

Der republikanische Senator Lindsey Graham bemängelte, Trump habe die Chance vertan, eine klare Warnung an Russland zu senden, solche Einmischungen zu unterlassen. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Charles Schumer, sprach von einem beispiellosen Verhalten eines US-Präsidenten. Trump habe sich an die Seite Putins gegen die amerikanische Justiz, Verteidigungspolitiker und Geheimdienste gestellt. Das sei “gedankenlos, gefährlich und schwach”. Wie der republikanische Senator Pat Toomey brachte Schumer die Möglichkeit weiterer Sanktionen gegen Russland ins Spiel.

In Schutz genommen wurde der Präsident dagegen vom republikanischen Senator Rand Paul. Dieser sagte dem Sender CNN, im US-Geheimdienst gebe es viele voreingenommene Leute. Hier sei er mit Trump einer Meinung. Der republikanische Senator Jeff Flake indes sprach von einem beschämenden Auftritt. Trump machte vor allem die Regierung seines Vorgängers Barack Obama für die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland verantwortlich. Der frühere CIA-Chef John Brennan sagte, Trumps Äußerungen seien nicht nur “idiotisch”, sondern grenzten an Hochverrat. Putin habe ihn in die Tasche gesteckt.

Maas forderte vor allem Verlässlichkeit und Beständigkeit in der internationalen Politik. “Die nächsten Monate werden zeigen, wie belastbar das Treffen in Helsinki in dieser Hinsicht war.” Vor allem bei der Kontrolle von Atomwaffen liege es im deutschen Interesse, dass Russland und die USA konstruktiv zusammenarbeiteten und Verträge eingehalten würden. “Hier braucht es nun schnellstmöglich praktische Schritte, damit es nicht nur beim bloßen Bekenntnis zur Zusammenarbeit bleibt.”

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