December 4, 2019 / 2:16 PM / 12 days ago

Trump zurückhaltend zu Sanktionen wegen Nord Stream 2 und Huawei/5G

U.S. President Donald Trump attends a bilateral meeting with Germany's Chancellor Angela Merkel at the sidelines of the NATO summit in Watford, Britain, December 4, 2019. REUTERS/Kevin Lamarque

Watford (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat sich mit Blick auf mögliche Sanktionen wegen der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 zurückhaltend zugeäußert.

Dies sei ein Problem, dass vor allem die Deutschen selbst angehe, sagte er am Mittwoch vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel am Rande des Nato-Gipfels im britischen Watford. Man habe in der Frage, ob die USA Strafmaßnahmen verhängen, noch keine Entscheidung getroffen. Im US-Kongress sind derzeit Sanktionen gegen den Pipelinebau in Vorbereitung. Die US-Regierung warnt vor einer zu großen Abhängigkeit Deutschlands und Europas von russischem Gas.

Auch im Zusammenhang mit der Frage des Einbaus von Komponenten des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei in das 5G-Mobikfunknetz äußerte sich Trump eher zurückhaltend. Alle Partner, mit denen er rede, versicherten ihm, dass sie das Sicherheitsproblem sähen. Er kümmere sich aber nicht sehr um dieses Thema. Die USA würden ihr Mobilfunknetz jedenfalls ohne Geräte des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei aufbauen. Die US-Regierung hatte ihre Partner aufgefordert, wegen eines möglichen Spionageverdachts ebenfalls auf einen Einbau chinesischer Produkte im 5G-Netz zu verzichten. Die Bundesregierung sowie viele EU-Partner lehnen aber einen expliziten Ausschluss von Huawei ab und wollen eher scharfe Sicherheitsanforderungen für alle Netzwerk-Anbieter beschließen.

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