September 29, 2016 / 6:07 AM / 3 years ago

US-Kongress macht Weg für Klagen gegen Saudi-Arabien frei

Senators Chuck Schumer (D-NY) (L), Richard Blumenthal (D-CT), and John Cornyn (R-TX), speak after the Senate voted to override U.S. President Barack Obama's veto of a bill that would allow lawsuits against Saudi Arabia's government over the Sept. 11 attacks, on Capitol Hill in Washington, U.S., September 28, 2016. REUTERS/Joshua Roberts

Washington/Dubai (Reuters) - Nach der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes im US-Kongress drohen der Regierung in Washington schlechtere Beziehungen zum wichtigen Verbündeten Saudi-Arabien.

Beide Kammern des Parlamentes billigten am Mittwoch mit großer Mehrheit eine Regelung, mit der Angehörige der Opfer des 11. September 2001 den Golfstaat verklagen können. Hintergrund ist, dass 15 der 19 Attentäter aus dem Königreich kamen. Medienberichten zufolge hatte die Regierung in Riad gedroht, Investitionen in Höhe von 750 Milliarden Dollar aus den USA abzuziehen, sollte das Gesetz verabschiedet werden. Der Außenminister des Landes dementierte dies. Er warnte aber auch, dass Investoren wie sein Land das Vertrauen verlieren könnten.

Die Entscheidung des Kongresses ist eine Niederlage für Präsident Barack Obama, der erstmals in seiner Amtszeit von den Abgeordneten überstimmt wurde. Senat und Repräsentantenhaus hatten das Gesetz in diesem Jahr gebilligt. Gegen die Entscheidung legte Obama sein Veto ein, das die Volksvertreter nun mit den Stimmen beider Parteien überstimmten. Das Gesetz macht den Weg für Klagen gegen Saudi-Arabien in den USA frei, weil es bei Anschlägen auf amerikanischem Territorium eine Ausnahme vom Grundsatz der Souveränität macht. Die Regierung in Riad hat wiederholt den Verdacht zurückgewiesen, dass sie die Attentäter vom 11. September unterstützt haben könnte.

“DIE MÄRKTE WERDEN SICH BERUHIGEN”

Die Börse in Riad gab zunächst leicht nach, lag jedoch später deutlich im Plus. Experten wiesen darauf hin, dass jede Klage Jahre brauchen würde, um ihren Weg durch das US-Justizsystem zu bahnen. “Kurzfristig mag es zu Volatilität kommen”, sagte ein auf Währungsgeschäfte spezialisierter Banker in der Golfregion. “Aber es wird ein Jahrzehnt oder länger dauern, bis das Gesetz sich auswirkt. Daher werden sich die Märkte beruhigen.”

Andere Analysten spekulierten, dass Saudi-Arabien die für Oktober geplante Ausgabe einer Staatsanleihe verschieben könnte, die eigentlich zehn Milliarden Dollar einbringen sollte. Zudem könnte sich die Regierung in Riad nochmal überlegen, ob der Ölkonzern Aramco in New York oder doch an einem anderen Handelsplatz an die Börse gebracht werden sollte. Das Königreich hatte zuletzt versucht, US-Konzerne wie General Electric ins Land zu locken, um die Wirtschaft breiter aufzustellen.

Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten US-Verbündeten im Nahen Osten und in Konflikten wie den Bürgerkriegen in Syrien und Jemen eine wichtige Macht. Das erzkonservative Königreich steht zugleich bei vielen Kongressabgeordneten in der Kritik, etwa wegen der Menschenrechtslage oder der weltweiten Förderung einer besonders extremen Form des sunnitischen Glaubens, dem Wahhabismus. Dieser wird oft mit radikalislamischen Attentätern in Verbindung gebracht.

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