November 21, 2018 / 6:19 AM / 23 days ago

Trump - USA bleiben unerschütterlicher Partner Saudi-Arabiens

U.S. President Donald Trump speaks to the news media while walking to board Marine One to depart for travel to Mar-a-Lago from the White House in Washington, U.S., November 20, 2018. REUTERS/Leah Millis

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hält trotz einer eventuellen Verstrickung des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi an der engen Partnerschaft mit dem Königreich fest.

Die USA blieben ein “unerschütterlicher Partner” Saudi-Arabiens, auch wenn der Kronprinz Kenntnis von dem Verbrechen gehabt haben könnte, sagte Trump. In einer Erklärung unter der Überschrift “America First!” nannte er Saudi-Arabien am Dienstag einen großartigen Verbündeten “in unserem sehr wichtigen Kampf gegen den Iran”. Forderungen von Kongressmitgliedern beider Parteien nach schärferen Sanktionen, etwa einen Stopp von Rüstungsexporten, erteilte er eine Absage. Der Iran kritisierte die Erklärung Trumps als beschämend.

Khashoggi sei einem schrecklichen Verbrechen zum Opfer gefallen, ein Verbrechen, über das die USA nicht hinwegsähen, heißt es in der Erklärung Trumps. Daher seien Strafmaßnahmen gegen 17 Saudiaraber verhängt worden, die erwiesenermaßen an der Ermordung Khashoggis und der Beseitigung seiner Leiche beteiligt gewesen seien. Der saudische König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman hätten entschieden zurückgewiesen, von der Planung oder Ausführung des Mordes am Khashoggi gewusst zu haben. Die US-Geheimdienste werteten weiter alle Informationen zu der Tat aus. “Es könnte sehr gut sein, dass der Kronprinz von diesem tragischen Vorfall wusste - vielleicht hat er es und vielleicht auch nicht!”, erklärte Trump. Nach Angaben aus US-Geheimdienstkreisen kommt der CIA zum Schluss, dass der Kronprinz die Ermordung direkt angeordnet hat.

Khashoggi war am 2. Oktober verschwunden, als er im saudiarabischen Konsulat in Istanbul Unterlagen für seine Hochzeit abholen wollte. Erst nach langem Zögern räumte Saudi-Arabien ein, dass der Regimekritiker getötet wurde. Sein Leichnam bleibt verschwunden. Die Tat hat weltweit Empörung ausgelöst. Deutschland hat als Konsequenz Rüstungsexporte an Saudi-Arabien vorläufig gestoppt und erteilt derzeit keine neuen Genehmigungen. Zudem erließ die Bundesregierung ein Einreiseverbot gegen 18 saudische Staatsangehörige, die direkt oder als Unterstützer tatverdächtig seien.

MILLIARDEN-GESCHÄFTE MIT SAUDI-ARABIEN SICHERN JOBS

Saudi-Arabien sei ein wichtiger Ölproduzent, wichtig als Handelspartner, der mit seinen Milliardenaufträgen Hunderttausende Arbeitsplätze in den USA sichere, und ein Verbündeter gegen den Iran. Das Königreich habe zudem Milliarden Dollar für den Kampf gegen den “radikalen islamischen Terror” zugesagt. Es wäre daher töricht, die milliardenschweren Rüstungsgeschäfte mit der Führung in Riad zu beenden. Davon würden nur Russland und China enorm profitieren. “Das wäre ein wunderbares Geschenk für sie - direkt von den Vereinigten Staaten!”

Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein äußerte sich schockiert, dass Trump den Kronprinzen wegen der “vorsätzlichen Ermordung” Khashoggis nicht bestrafe und forderte schärfere Sanktionen. Sie werde keinem Rüstungsgeschäft mit dem Königreich mehr zustimmen, erklärte sie. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der dem Geheimdienstausschuss angehört, nannte es unvorstellbar, dass der Prinz nichts gewusst habe. Er forderte einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Saudi-Arabien.

IRAN: TRUMP MACHT UNS ZUM SÜNDENBOCK FÜR ALLES

Der Iran kritisierte Trumps Erklärung scharf, in deren erster Absatz der Präsident dem Iran unter andrem vorwirft, im Jemen einen Stellvertreterkrieg gegen Saudi-Arabien zu führen. Außenminister Dschawad Sarif twitterte, es sei bizarr, das Trump “den ERSTEN Absatz seiner beschämenden Erklärung zu Saudi-Arabiens Gräueltaten darauf verwendet, IRAN für jede Schandtat verantwortlich zu machen, die ihm einfällt”. Vielleicht sei der Iran auch noch verantwortlich für die Brände in Kalifornien, “weil wir nicht geholfen haben, die Wälder zu harken - so wie es die Finnen machen?” fragte Sarif ironisch. Trump hatte bei einem Besuch in Kalifornien erklärt, der finnische Präsident Sauli Niinisto habe ihm jüngst erklärt, in seinem Land seien Waldbrände sehr selten, weil “sie viel Zeit aufwenden zu harken” und den Wald aufzuräumen. Niinisto erklärte daraufhin, von “harken” sei im Gespräch mit Trump überhaupt nicht die Rede gewesen.

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