October 24, 2018 / 5:17 AM / 22 days ago

Trump nennt Tötung Khashoggis "Fiasko" - Visasperren verhängt

U.S. President Donald Trump gives remarks during the White House State Leadership Day Conference for local officials of Alaska, Hawaii and California at the White House in Washington, U.S., October 23, 2018. REUTERS/Leah Millis

Washington (Reuters) - Wegen der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi haben die USA erstmals Konsequenzen gezogen und gegen 21 Saudi-Araber Visa-Sperren verhängt.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Dienstag, mit der Maßnahme sei noch nicht das letzte Wort der USA gesprochen. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Tötung des regierungskritischen Journalisten, der in den USA lebte, und die anschließende Vertuschung durch die saudiarabischen Behörden als “totales Fiasko”: “Irgendjemand hat es wirklich vermasselt.” Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman habe ihm in einem Telefonat aber versichert, dass er nichts davon gewusst habe.

Khashoggi verschwand bei einem Besuch des saudiarabischen Konsulats in Istanbul am 2. Oktober. Saudi-Arabien wies wochenlang den Verdacht zurück, der Regierungskritiker sei dort getötet worden. Erst vor wenigen Tagen räumte das Land seinen Tod ein. Die Türkei vermutet, dass Khashoggi in dem Konsulat getötet und zerstückelt wurde. Aus türkischen Kreisen hieß es, die Behörden verfügten über Tonaufnahmen, welche die Tat dokumentierten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Saudi-Arabien am Dienstag vor, den Tod Khashoggi geplant zu haben. Einige US-Politiker hatten den saudischen Kronprinzen verdächtigt, die Tötung Khashoggis angeordnet zu haben.

Erdogan sei “ziemlich hart” in seinen Äußerungen gewesen, sagte Trump. Auf die Frage, ob er Erdogan glaube, sagte Trump, er wolle zunächst die Fakten sehen. Vizepräsident Mike Pence nannte die Tötung Khashoggis “barbarisch”. Der Vorfall hat in westlichen Staaten Empörung ausgelöst, die die Beziehungen mit Saudi-Arabien belasten. Die Bundesregierung hat deswegen die Auslieferung bereits genehmigter Rüstungsexporte an Saudi-Arabien infrage gestellt. Politiker und Manager wie Siemens-Chef Joe Kaeser sagten ihre Teilnahme an einer am Dienstag begonnenen Investorenkonferenz in Saudi-Arabien ab.

TRUMP: “SCHLECHTESTE VERTUSCHUNG ALLER ZEITEN”

“Es hätte niemals eine Hinrichtung oder eine Vertuschung geben dürfen, weil das niemals hätte geschehen dürfen”, sagte Trump: “Das war die schlechteste Vertuschung aller Zeiten.” Wen er letztlich für die Tat verantwortlich hält, sagte Trump nicht. Pompeo sagte, die USA hätten einige der saudiarabischen Sicherheitskräfte und Regierungsvertreter identifiziert, von denen man glaube, dass sie in die Ermordung Khashoggis verwickelt seien. Das Außenministerium erklärte, 21 Saudi-Arabern würden die Visa entzogen beziehungsweise sie würden keine erhalten. Pompeo sagte, die USA seien entschlossen, alle, die mit der Tat zu tun hätten, zur Rechenschaft zu ziehen.

“Diese Strafen werden nicht das letzte Wort der USA in dieser Sache sein”, sagte Pompeo. Zugleich hob er wie Trump und andere US-Regierungsvertreter die besondere Bedeutung der Beziehungen der USA zu ihrem Verbündeten Saudi-Arabien hervor: “Weder der Präsident noch ich sind glücklich mit der Situation.”

Die Außenminister der G7-Staaten kritisierten die bisherigen Erklärungen Saudi-Arabiens zur Tötung Khashoggis als unzureichend. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Minister heißt es, die Bestätigung des Todes Khashoggis sei ein erster Schritt in Richtung vollständiger Transparenz und Rechenschaft. “Die angebotenen Erklärungen lassen jedoch noch viele Fragen unbeantwortet”, kritisieren die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, Großbritanniens und der USA.

Man erwarte, dass Saudi-Arabien “in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden eine umfassende, glaubwürdige, transparente und zügige Untersuchung durchführt und die Umstände des Todes von Herrn Khashoggi vollständig und schonungslos aufklärt.” Die für dessen Tötung Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden und die Führung in Riad müsse sicherstellen, dass es keine Wiederholung einer solchen Tat geben könne.

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