June 21, 2019 / 5:48 AM / a month ago

US-Senat stimmt gegen Milliarden-Waffenverkäufe an Saudi-Arabien

A general view of the morning sky over the White House in Washington, U.S., May 6, 2019. REUTERS/Jonathan Ernst

Washington (Reuters) - Der US-Senat hat gegen Pläne von US-Präsident Donald Trump gestimmt, Waffen im Gesamtwert von mehr als acht Milliarden Dollar an Saudi-Arabien zu verkaufen.

Zwar verfügen Trumps Republikaner in der Kongress-Kammer über eine knappe Mehrheit. Vertreter beider Parteien erklärten am Donnerstag jedoch, sie wollten ihre Verärgerung über Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien zum Ausdruck bringen, darunter auch über den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi. Trump hat angekündigt, sein Veto gegen die Gesetzesvorlage einzulegen.

Die US-Regierung will insgesamt 22 Rüstungsgeschäfte mit einem Gesamtwert von 8,1 Milliarden Dollar mit Saudi-Arabien abschließen. Da Trump die Spannungen mit dem Iran - Erzfeind Saudi-Arabiens- zum Notfall erklärt hat, kann er die Waffen auch ohne die Zustimmung des Kongresses verkaufen. Die Spannungen mit dem Iran hatten sich vor der Abstimmung wegen des Abschusses einer US-Drohne weiter verschärft.

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