October 11, 2018 / 6:13 AM / 8 days ago

US-Senatoren bringen US-Ermittlungen in Fall Chaschoggi auf den Weg

Washington (Reuters) - 22 US-Senatoren haben am Mittwoch US-Ermittlungen im Fall des verschwundenen saudischen Journalisten Dschamal Chaschoggi auf den Weg gebracht.

A human rights activist holds picture of Saudi journalist Jamal Khashoggi during a protest outside the Saudi Consulate in Istanbul, Turkey October 9, 2018. REUTERS/Osman Orsal NO RESALES. NO ARCHIVES

Die Senatoren beriefen sich dabei auf ein Gesetz, wonach US-Präsident Donald Trump untersuchen muss, ob es zu groben Verstößen gegen die Menschenrechte durch einen Ausländer gekommen ist. “Unsere Erwartung ist, dass Sie dabei alle relevanten Informationen in Betracht ziehen, einschließlich derer in Bezug auf die hochrangigsten Vertreter der Regierung Saudi-Arabiens”, heißt es in einem Brief der Senatoren, der von den Senatoren beider Parteien unterzeichnet wurde.

Dem Gesetz nach muss binnen 120 Tagen eine Entscheidung vorliegen, ob Sanktionen wegen ernsthafter Verletzungen der Menschenrechte verhängt werden, wie Folter, unverhältnismäßig lange Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren oder die Tötung von Menschen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch genommen hätten. Das Verschwinden Chaschoggis lasse darauf schließen, dass er ein Opfer einer groben Verletzung der international anerkannten Menschenrechte geworden sei, heißt es in dem Brief.

Trump hatte sich am Mittwoch in den Fall des in der Türkei verschwundenen saudiarabischen Journalisten Dschamal Chaschoggi eingeschaltet. Er habe auf höchster Ebene mit Vertretern Saudi-Arabiens gesprochen, sagte Trump: “Das ist eine schlimme Situation.” Die türkische Polizei geht nach Angaben aus Ermittlerkreisen davon aus, dass Chaschoggi im Konsulat ermordet wurde. Saudi-Arabien weist dies zurück. Chaschoggi hatte die Politik seines Landes kritisiert und fürchtete nach eigenen Angaben Vergeltung.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below