August 2, 2011 / 7:48 AM / 7 years ago

US-Schuldenkompromiss nimmt erste Hürde im Kongress

Clouds pass over Capitol Hill in Washington August 1, 2011. REUTERS/Joshua Roberts

Washington (Reuters) - Im US-Schuldenstreit hat der mühsam ausgehandelte Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten die schwierigste Hürde im Kongress genommen.

Im Repräsentantenhaus stimmten am Montagabend 269 Abgeordnete für den von den Parteispitzen ausgehandelten Plan. Der Senat sollte noch am Dienstag (18.00 MESZ) den Vorschlag annehmen. Damit könnte US-Präsident Barack Obama wenige Stunden vor Auslaufen der entscheidenden Frist das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar anheben. An den Märkten verpuffte allerdings die erste Erleichterung über die Einigung. Auch in China - dem größten Gläubigerstaat der USA - wurden kritische Stimmen laut.

Der Kompromiss sieht eine Anhebung der Schuldenobergrenze und Ausgabenkürzungen in den kommenden zehn Jahren von mehr als zwei Billionen Dollar vor. Im Repräsentantenhaus hatten Anhänger der Tea-Party-Bewegung den Vorschlag bis zuletzt kritisiert, weil ihnen die Kürzungen nicht weit genug gehen. Dagegen lehnten einige linksorientierte Demokraten den Plan ab, weil sie die Einschnitte bei Sozialprogrammen als zu tiefgreifend empfinden. Am Ende lehnten dann aber nur 161 Abgeordnete das Paket ab.

Damit richten sich alle Augen auf die Abstimmung im Senat. Sollte der Kompromiss dort wider Erwarten doch noch durchfallen, droht der weltgrößten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit. Aber auch im Falle einer Zustimmung ist eine mögliche Herabstufung der Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten noch nicht vom Tisch. Deswegen wird mit Spannung auf die Reaktion der Ratingagenturen gewartet, die wegen der hohen Schulden den USA damit gedroht haben, ihnen die AAA-Einstufung als Spitzenschuldner zu entziehen.

An den Märkten in Asien und Europa kehrte die Skepsis zurück. “Auch wenn die USA vorerst die globale Finanzkrise 2.0 umschifft haben, kommen sie um weitere Einschnitte bei den Staatsausgaben nicht herum”, sagte etwa Analyst Joseph Capurso von der Commonwealth Bank in Sydney. Dies trübe die weiteren Wachstumsaussichten. Zusammen mit den schwachen Konjunkturdaten erhöhe dies den Druck auf die US-Notenbank, mit weiteren Maßnahmen die Wirtschaft zu stützen.

“USA HABEN IHRE SCHULDENPROBLEME NICHT GELÖST”

Auch in China stieß die Einigung im US-Schuldenstreit auf Vorbehalte. Zwar hielt sich die Regierung in Peking mit einer offiziellen Stellungnahme zurück. In den Staatsmedien wurde der Kompromiss aber als halbherzig kritisiert. “Zwar haben die USA die Zahlungsunfähigkeit nun praktisch verhindert, aber ihre Schuldenprobleme sind weiterhin ungelöst”, urteilte die Zeitung “Renmin Ribao”, das Zentralorgan der KP. Das Problem sei im Endeffekt nur aufgeschoben worden. Es sei damit zu rechnen, dass der Schuldenberg der USA weiter anwachse. “Dies wirft einen Schatten auf die Erholung der US-Konjunktur und erhöht auch die Gefahren für die Weltwirtschaft.”

China hält rund 3,2 Billionen Dollar in ausländischen Staatsanleihen, wovon etwa 70 Prozent in die US-Währung investiert sind. Damit schulden die USA keinem anderen Land in der Welt soviel Geld wie China. Die Abhängigkeit vom Dollar sei vorerst aber kaum zu verringern, erklärte das Blatt in dem kurzen Kommentar weiter. “Der Dollar bleibt eine harte Währung, die alle anderen Länder akzeptieren müssen.”

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below