August 6, 2011 / 9:08 AM / 7 years ago

Weltmacht USA erhält gelbe Karte für Schuldenpolitik

Archivbild: US-Präsident Barack Obama am 29. Juli 2009 in Raleigh, North Carolina. REUTERS/Larry Downing

Washington/Berlin (Reuters) - Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat den USA die Spitzenbewertung entzogen und damit neue Unruhen an den Finanzmärkten vorprogrammiert.

S&P stufte die langfristige Kreditwürdigkeit der größten Volkswirtschaft in der Nacht zum Samstag um eine Stufe auf AA+ zurück. Auch die Aussichten für nähere Zukunft beurteilte die Agentur negativ. Das könnte die weltweit großen Unsicherheiten wegen der Rezessionsgefahren in den USA und der Schuldenkrise im Euro-Raum weiter verstärken. Amerikas größter Gläubiger China reagierte mit heftiger Kritik an der US-Haushaltspolitik und stellte die Rolle des US-Dollar als Leitwährung infrage. US-Präsident Barack Obama forderte Republikaner und Demokraten im Kongress auf, gemeinsam daran zu arbeiten, den US-Staatshaushalt wieder in Ordnung zu bringen.

Wegen der neuerlich gewachsenen Schuldenprobleme im Euro-Raum, der US-Bonitätsverschlechterung sowie den zuletzt panikartigen Kurseinbrüchen an den Welt-Börsen wird in den führenden sieben Industrieländer (G7) diskutiert, das für Mitte September geplante Treffen der Finanzminister vorzuziehen. Über den Vorschlag von Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi sei aber noch nicht entschieden, sagte der Finanzminister des G7-Präsidentschaftslandes Frankeich, Francois Baroin. Allerdings wollen die Minister nach Angaben eines EU-Diplomaten am Wochenende miteinander telefonieren.

Standard & Poor’s begründete seine negative Einstufung der US-Finanzqualität mit dem Fehlen eines nachhaltigen Sparkonzepts nach der Anhebung der Schuldenobergrenze. Die beiden anderen großen Ratingagenturen, Moody’s und Fitch, haben das Top-Rating für die USA bislang beibehalten, das Land aber auch schon mehrfach zu mehr Haushaltsdisziplin gemahnt. Die US-Regierung warf S&P Rechenfehler vor. Präsident Obama appellierte an die Demokraten und Republikaner, ihren Parteienstreit auszusetzen und bei der Sanierung des US-Staatshaushalts zusammenzuarbeiten. Der größte Gläubiger, China, warf den USA in einem Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua “Schuldensucht” vor.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wollte die Herabstufung nicht kommentieren. Generell sei die Wettbewerbsfähigkeit wichtiger Volkswirtschaften aber für die Bundesregierung ein wichtiges Thema, sagte er der “Bild am Sonntag”. Der Vize-Fraktionschef der Union, Michael Meister, nannte die Abwertung in einem Reuters-Interview einen gewaltigen Einschnitt mit massiven Folgen nicht nur für die USA, sondern für die Weltwirtschaft. Damit würden Vertrauen in Führungsmacht erschüttert und Zweifel an deren Finanzstabilität genährt.

EXPERTEN: KEINE ABSCHREIBUNGEN BEI DEUTSCHEN INSTITUTEN

Mit der schlechteren Bonitätsnote dürften Kredite für die US-Regierung, aber auch für Unternehmen und Verbraucher teurer werden. Experten rechnen mit längerfristig höheren staatlichen Kreditkosten von 100 Milliarden Dollar. Die deutschen Banken und Versicherer müssen wegen der Herabstufung nach Einschätzung von Experten keine Abschreibungen fürchten. Auch ein “AA+” liegt noch im risikoarmen Bereich, in dem Versicherer 95 Prozent ihres Geldes anlegen müssen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hatte deshalb bereits in der abgelaufenen Woche Entwarnung gegeben. “Konsequenzen für die Kapitalanlagetätigkeit der Versicherer sehen wir vor diesem Hintergrund nicht.” Kalt lassen wird die Situation in den USA die Branche jedoch angesichts hohe Milliardeninvestitionen in den USA dennoch nicht.

In Europa wird unterdessen in der Politik fieberhaft an einer Beruhigung der Schuldenkrise im Euro-Raum gearbeitet. Zuletzt erlebten speziell Italien und Spanien an den Märkten massive Verschlechterungen ihrer Finanzierungskonditionen. Italiens Regierungschef Berlusconi sicherte nun zu, das geplante knapp 50 Milliarden Euro umfassende Sparprogramm zu beschleunigen, um schon 2013, ein Jahr früher als bislang geplant, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Führende Politiker der Euro-Zone telefonierten miteinander. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Berlusconi, Großbritanniens Premierminister David Cameron und Obama. Danach ließ sie mitteilen, alle seien sich einig gewesen, die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 21. Juli schnell umzusetzen. Von einer Beschleunigung war allerdings nicht die Rede. Der Bundestag, der die Beschlüsse absegnen muss, ist noch vier Wochen in Sommerpause.

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