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Unternehmensnachrichten

US-Technologie-Riesen verteidigen Umgang mit Nutzerinhalten

CEO of Google Sundar Pichai gives his opening statement remotely during the Senate Commerce, Science, and Transportation Committee hearing 'Does Section 230's Sweeping Immunity Enable Big Tech Bad Behavior?', on Capitol Hill in Washington, DC, U.S., October 28, 2020. Greg Nash/Pool via REUTERS

Washington (Reuters) - Die Chefs der US-Technologieriesen Google, Facebook und Twitter wollen am Umgang mit den von ihren Nutzern verbreiteten Inhalten festhalten.

Die bisherige Regelung - in den USA als “Section 230” bekannt - sei entscheidend für die freie Meinungsäußerung, sagten Twitter-Chef Jack Dorsey, Sundar Pichai von Google sowie Facebook-Chef Mark Zuckerberg einhellig bei einer Anhörung im Handelsausschuss des US-Senats am Mittwoch. Dorsey betonte, den bestehenden Schutz zu untergraben könne der Online-Kommunikation schaden. Pichai erklärte, der weltgrößte Suchmaschinenanbieter sei politisch nicht voreingenommen.

Die US-Regierung treibt ihr Vorhaben voran, Internet-Konzerne stärker für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich zu machen. Bisher schützt Abschnitt 230 des Communications Decency Act (CDA) von 1996 Technologiefirmen davor, für Inhalte haftbar gemacht zu werden, die von ihren Nutzern ins Internet gestellt werden. Kritiker bemängeln, dass deswegen nicht ausreichend gegen etwa Terror-Propaganda oder Falschinformationen im Netz vorgegangen wird. Ein neues Gesetz dazu müsste beide Kammern des Kongresses passieren, bevor es in Kraft treten kann. Dies wird frühestens im nächsten Jahr erwartet - und damit weit nach den US-Präsidentschaftswahlen am kommenden Dienstag. Demokratische Senatoren wie Brian Schatz äußerten Unverständnis, die Anhörung so kurz vor der Abstimmung stattfinden zu lassen.

Zu Beginn der mehrstündigen Anhörung sorgte Zuckerberg für eine ungeplante Pause. “Ich hatte Schwierigkeiten, mich einzuwählen”, sagte der Facebook-Chef. “Das Gefühl kenne ich”, antwortere der republikanische Ausschuss-Vorsitzende Roger Wicker. Auch scharfe Angriffe des republikanischen Senators Ted Cruz gegen Twitter brachten Dorsey kaum aus dem Konzept. ‘Big Tech’ sei “die größte Bedrohung” für die Zukunft der Demokratie, sagte Cruz. Er kritisierte - wie andere Senatoren - Twitter für die Blockierung eines Artikels der “New York Post” über den Sohn des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden.

Zuckerberg sagte, er würde Gesetzesänderungen unterstützen, warnte aber zugleich vor einer stärkeren Zensur, sollte Section 230 aufgehoben werden. Dorsey und Pichai sprachen sich für transparentere Entscheidungsprozesse im Umgang mit Nachrichten aus, die von ihren Plattformen entfernt werden. Zuckerberg betonte, Facebook werde weiter gegen Einflüsse aus dem Ausland auf die US-Wahlen vorgehen.

Den großen US-Technologiekonzernen wird nicht nur in den USA stärker auf die Finger geschaut. Auch die EU-Kommission arbeitet an einem Gesetzespaket mit weitreichenden Auflagen.

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