December 19, 2017 / 5:55 AM / a month ago

Trump legt Sicherheitstrategie vor - Wirtschaft jetzt Faktor

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat eine neue nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt und dabei wirtschaftliche Sicherheit als Faktor eingeschlossen.

Dies geschehe zum ersten Mal, sagt Trump am Montag bei der Vorstellung der Strategie in Washington. Diese orientiert sich an Prioritäten nach dem Prinzip “America first” (dt. “Amerika zuerst”): Schutz der USA und ihrer Grenzen, Stärkung des Militärs, ein entschiedenes Auftreten in der Außenpolitik und der Abschluss von Handelsabkommen, die stärker den USA zugutekommen.

Trump nannte in seiner Rede als Herausforderungen für die USA unter anderem die Politik Russlands und Chinas. Dem Dokument zufolge greift Russland “durch modernisierte Formen von subversiven Taktiken” weltweit in die inneren politischen Angelegenheiten von Staaten ein. Durch “offensive Cyber-Anstregungen” werde versucht, die öffentliche Meinung auf der ganzen Welt zu beeinflussen. Allerdings wird in dem Text nicht der Vorwurf der US-Behörden wiederholt, die Regierung in Moskau habe sich 2016 in die US-Präsidentenwahl eingemischt. Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Trump sprach in seiner Rede vor 650 Gästen - darunter Minister, Abgeordnete, Militärs und Geheimdienstler - auch von der Korea-Krise. Diese müsse bewältigt werden, sagte der Präsident: “Wir haben keine andere Wahl.” Er kündigte zudem an, dass die USA “chronische Verstöße gegen Handelsabkommen” nicht mehr hinnehmen würden. Vor der Vorstellung des Dokuments war aus Regierungskreisen bekanntgeworden, dass der Klimawandel darin nicht mehr als Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA bezeichnet werden würde. Dieser Punkt war von Trumps Vorgänger, dem Demokraten Barack Obama, 2016 aufgenommen worden.

Jede US-Regierung muss eine nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. Eine an der Vorbereitung des Dokuments beteiligte Person erklärte, die neue Strategie sei stärker von der Sichtweise hochrangiger Sicherheitsexperten geprägt worden als von Trump selbst.

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