July 4, 2013 / 7:03 AM / in 6 years

Gabriel -Ermittlungen gegen NSA-Chef - Zeugenschutz für Snowden

The leader of the Social Democratic Party (SPD) Sigmar Gabriel (2nd L) attends a rally organized by the SPD and labour unions outside the Chancellery, the venue of an EU summit on youth unemployment in Berlin, July 3, 2013. Germany's Angela Merkel will discuss with EU leaders in Berlin on Wednesday how to tackle chronic youth unemployment at a summit critics say is a pre-election public relations exercise. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS CIVIL UNREST BUSINESS EMPLOYMENT) - RTX11B38

Berlin (Reuters) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesanwaltschaft aufgefordert, in der Spähaffäre Ermittlungen gegen die Chefs der verantwortlichen Geheimdienste in den USA und Großbritannien aufzunehmen.

Zudem solle erwogen werden, dem Enthüller der Spähprogramme, Edward Snowden, die Aufnahme in ein deutsches Zeugenschutzprogramm anzubieten, sagte Gabriel “Spiegel Online”.

Es handele sich bei der Ausspähaffäre um einen Angriff auf in der Verfassung geschützte Grundrechte, betonte er. “Ich fände es angemessen, wenn die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen die Verantwortlichen der amerikanischen und britischen Geheimdienste anstrengt.”

Auch die deutschen Dienste will Gabriel auf den Prüfstand stellen. “Wenn der BND über den ihm gesetzten Rahmen hinaus gehen oder mit anderen Geheimdiensten zusammen arbeiten sollte, um gesetzliche Beschränkungen zu umgehen, ist das eine Straftat und muss verfolgt werden”, sagte Gabriel.

Er appellierte an die Justiz, rasch Kontakt zu Snowden aufzunehmen. Die Bundesanwaltschaft müsse zu ihm nach Moskau reisen und Snowden als Zeugen vernehmen. “Und wenn sie den Eindruck hat, dass er ein verlässlicher Zeuge ist, muss man überlegen, ob er in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden sollte.”

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