July 11, 2013 / 12:43 PM / 6 years ago

Friedrich kündigt für US-Besuch Klartext zu Spähaffäre an

German Interior Minister Hans-Peter Friedrich arrives for a session of the lower house of parliament, Bundestag, in Berlin November 8, 2012. The Bundestag on Thursday held a session about the the state of the investigation into the NSU Neo-Nazi terror cell one year after it was discovered. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS) - RTR3A5PJ

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat in der Spionageaffäre eine entschiedene Vertretung deutscher Interessen gegenüber den USA angekündigt.

“Unter Freunden muss man Klartext reden können”, sagte Friedrich in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview von Spiegel Online. Dazu gehöre, dass eine flächenmäßige Überwachung aus deutscher Sicht keinesfalls verhältnismäßig sei. Der CSU-Politiker will bei seinen Gesprächen in den USA am Freitag auch Justizminister Eric Holder treffen. Friedrich verteidigte wie Bundeskanzlerin Angela Merkel die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus als notwendig.

Anlass der Reise Friedrichs nach Washington sind die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über umfangreiche Spähaktionen amerikanischer und britischer Nachrichtendienste. Snowden zufolge überwachen die USA auch Verbündete und sammeln unzählige Daten von Deutschen. Zuletzt erhob er den Vorwurf, dass auch deutsche Dienste in die Überwachungstätigkeit des US-Geheimdienstes NSA verwickelt seien.

Die Opposition warf der Bundesregierung vor, deutsche Interessen in der Affäre nicht ausreichend zu vertreten. Bundeskanzlerin Merkel sei untätig, kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Spiegel Online. Es sei unerhört, dass die Kanzlerin die Verletzung von Grundrechten Deutscher durch amerikanische und britische Dienst achselzuckend hinnehme. Der Grünen-Politiker Christian Ströbele forderte den sofortigen Stopp der US-Spähprogramme.

Allerdings räumte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann in der ARD ein, dass der Bundesnachrichtendienst de facto das Gleiche mache wie die NSA. Er gehe davon aus, dass der BND im Ausland Datenleitungen anzapfe und dabei “hoffentlich auf der Höhe Zeit” versuche, alle technischen Möglichkeiten im deutschen Sicherheitsinteresse zu nutzen.

Für Snowdens früheren Arbeitgeber Booz Allan Hamilton haben die Enthüllungen unterdessen wohl keine negativen Folgen. Das für die NSA arbeitende Sicherheitsunternehmen trage keine Verantwortung für die Aktivitäten des 30-Jährigen, erklärte die US-Luftwaffe. Damit kann Booz weiter staatliche Aufträge erhalten.

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