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US-Gericht stellt Obama-Vorschriften gegen Steuerflucht infrage
1. Oktober 2017 / 09:49 / in 23 Tagen

US-Gericht stellt Obama-Vorschriften gegen Steuerflucht infrage

Washington (Reuters) - In den USA ist eine unter Ex-Präsident Barack Obama erlassene Regelung gegen Steuerflucht ins Visier der Justiz geraten.

Former U.S. President Barack Obama speaks at the Bill & Melinda Gates Foundation Goalkeepers event in New York, U.S., September 20, 2017. REUTERS/Elizabeth Shafiroff

Ein Bundesgericht in Texas urteilte am Freitag, Obamas Finanzministerium habe im Kampf gegen die steuergünstige Verlagerung von Konzernzentralen ins Ausland seine Kompetenzen überschritten. Die Vorschriften, die die sogenannte Inversion einschränken, hätten einer Vorankündigung bedurft, begründete das Gericht seine Entscheidung zugunsten der US-Handelskammer und der Wirtschaftsvereinigung von Texas. Sie waren als erste gegen das Gesetz vor Gericht gezogen, das 2016 die geplante 160 Milliarden Dollar schwere Übernahme des irischen Botox-Herstellers Allergan durch den US-Pharmariesen und Viagra-Produzenten Pfizer platzen ließ.

Das Gericht in Austin erklärte, die US-Steuerbehörde IRS habe bei der Verschärfung der Vorgaben “willkürlich und unberechenbar” gehandelt. Weil es keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben habe, seien Vorschriften der Regulierung verletzt worden. Das für die IRS zuständige Finanzministerium, die Handelskammer und die Wirtschaftsvereinigung Texas waren zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Obama-Regierung wollte mit der Regelung Fusionen erschweren, bei denen Steuervermeidung im Mittelpunkt steht. Die auch “Tax Inversion” genannte Methode ist zwar legal, wurde nach Jahrzehnten Praxis aber in der größeren Diskussion um Steuerflucht zum Politikum. Beliebt bei US-Konzernen war vor allem die Strategie, einen kleinen Konkurrenten aus einem Niedrigsteuerland wie Irland zu übernehmen. Der Käufer verlegte danach seinen Hauptsitz in das europäische Land, nicht jedoch die operativen Aktivitäten. Nach der Verschärfung der Steuer-Vorgaben gab es solche Fusionen kaum noch.

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