November 28, 2017 / 1:27 PM / 16 days ago

Trump dringt vor Senatssitzung auf "Ja" zur Steuerreform

Washington (Reuters) - Kurz vor einer zentralen Abstimmung im US-Senat über die geplante Steuerreform spitzt sich der Konflikt um das wichtigste Projekt von Präsident Donald Trump zu.

U.S. President Donald Trump talks to the media on South Lawn of the White House in Washington before his departure to Greensboro, North Carolina, U.S., October 7, 2017. REUTERS/Yuri Gripas

Die Senatoren Bob Corker und Ron Johnson drohten damit, am (heutigen) Dienstag im Haushaltsausschuss gegen die Vorlage zu stimmen, wenn von ihnen gewünschte Änderungen nicht berücksichtigt würden. Damit könnten sie das gesamte Vorhaben in den Bredouille bringen, denn ohne grünes Licht aus dem Ausschuss kann die Reform nicht ohne weiteres mit einfacher Mehrheit durch den gesamten Senat gewunken werden. Stattdessen wären 60 Stimmen notwendig. Von den 100 Senatoren sind aber nur 52 Republikaner.

Trump dürfte deshalb bei seinem wöchentlichen Mittagessen mit Republikanern im Kapitol mit Nachdruck auf Unterstützung für die an den Finanzmärkten mit großen Erwartungen verknüpfte Reform zu dringen. Angestrebt wird eine Abstimmung im Senat noch am Donnerstag. Deshalb kommen die von Corker und Johnson kurzfristig im Gegenzug für ihre “Ja”-Stimme verlangten Änderungen an dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Unzeit.

Corker will die Reform mit einem Zusatz versehen, der garantiert, dass der Staatshaushalt infolge der Steuersenkungen nicht völlig aus dem Ruder läuft. Die angestrebten Kürzungen würden nach unabhängigen Kongressberechnungen das Defizit in den ersten zehn Jahren um mehr als 1,4 Billionen Dollar aufblähen.

Die Republikaner sind jedoch überzeugt, dass die Reform genügend Wirtschaftswachstum auslösen würde, um die Folgen für das Staatsdefizit aufzufangen. Da es dazu bislang keine überparteiliche Kongress-Analyse gibt, plädiert Corker vorsorgliche für eine Maßnahme, die Steuererhöhungen ermöglichen würde, falls der Ausgleichseffekt nicht eintreten sollte. Johnson wiederum will bessere Bedingungen für Mittelstandsunternehmen herausschlagen.

Beide Senatoren sitzen im 23-köpfigen Haushaltsausschuss des Senats. Dort haben die Republikaner nur eine Mehrheit von einer Stimme. Sollte sich bei der Anhörung im Laufe des Tages einer von ihnen gegen die Vorlage aussprechen, würde das die Chancen für eine Zustimmung im gesamten Senat erheblich dämpfen.

Trump hat die Republikaner dazu aufgerufen, das Gesetz noch vor Weihnachten durch den Kongress zu bringen. Die bis dahin verbleibende Zeit ist knapp. Der Entwurf des Repräsentantenhauses ist zwar verabschiedet. Doch selbst wenn der Senat bald zu einem Ergebnis kommen sollte, müssen die Vorlagen der beiden Kammern noch in Einklang gebracht werden, bevor die Reform zur Unterschrift auf Trumps Schreibtisch landet.

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