December 16, 2017 / 11:35 AM / 9 months ago

Trumps Steuerreform soll in neuer Woche besiegelt werden

Washington (Reuters) - Im Ringen um die größte US-Steuerreform seit den 80er Jahren haben die Republikaner ihren Gesetzesentwurf nochmals geändert und wollen ihn in der neuen Woche im Kongress verabschieden.

Protest signs are seen during a rally against the Republican tax bill on Capitol Hill in Washington, U.S., November 15, 2017. REUTERS/Aaron P. Bernstein TPX IMAGES OF THE DAY

Sie gingen zugleich auf Kritiker aus den eigenen Reihen zu, indem unter anderem Eltern stärker entlastet werden sollen. Es ist aber weiter offen, ob sie die Stimmen zusammenbekommen. US-Präsident Donald Trump verteidigte die Reform gegen Vorwürfe, sie komme insbesondere den Reichen zugute. “Sie wird eins der großen Weihnachtsgeschenke für die Mittelschicht”, sagte Trump am Wochenende in Washington.

Die Reform sieht unter anderem eine Senkung der Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent und geringere Steuern für Reiche vor. Trump wirbt mit dem Versprechen, viele Bürger und Unternehmen stark zu entlasten und die - allerdings ohnehin schon rund laufende - Wirtschaft weiter anzukurbeln. Das Vorhaben würde den US-Schuldenberg von aktuell 20 Billionen Dollar binnen zehn Jahren Berechnungen zufolge um weitere 1,4 Billionen ansteigen lassen. Das wären im Schnitt mehr als zehn Milliarden Dollar im Monat.

Sollte das Vorhaben durchkommen, wäre es des erste große Gesetzesvorhaben, das Trump seit seinem Amtsantritt im Januar gelingt. Der Präsident steht unter Druck. Seine Republikaner haben zuletzt hart umkämpfte Wahlen in Alabama und Virginia verloren. Die Zustimmungsrate für Trump persönlich liegt teilweise bei unter 40 Prozent. 2018 stehen Wahlen an, bei denen die Republikaner ihre Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus verteidigen müssen.

KNAPPE MEHRHEIT IM SENAT

Nach den Änderungen am Freitag - unter anderem wurden finanzielle Erleichterungen für Eltern ausgeweitet - signalisierten die republikanischen Senatoren Marco Rubio und Bob Corker Zustimmung. Susan Collins, Jeff Flake und Mike Lee wollten diesen Schritt zunächst nicht gehen. Die Republikaner können sich im Senat bei 52 der 100 Sitze nur zwei Abweichler leisten. Bei einem Patt würde Trumps Stellvertreter Mike Pence den Ausschlag geben.

Im Repräsentantenhaus soll der Entwurf am Dienstag zur Abstimmung gestellt werde. Dort haben die Republikaner eine große Mehrheit. Danach muss der Senat entscheiden. Die Demokraten lehnen die Pläne geschlossen ab, weil sie darin Geschenke für Unternehmen und Wohlhabende sehen, während die Staatsschulden aufgebläht werden. Senator Bernie Sanders nannte die Reform eine “moralische und ökonomische Obszönität”.

Auch Politiker in Europa sehen die Reform mit Sorge. Die Finanzminister der fünf größten EU-Länder warnten ihren US-Kollegen Steven Mnuchin in einem Brief bereits vor einer Importbesteuerung. Der Industrieverband BDI monierte massive Nachteile für europäische Unternehmen: Die US-Reform habe “klar protektionistischen Charakter”. In diesem Zusammenhang wurden auch Forderungen an eine künftige Bundesregierung laut, die Unternehmen durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu entlasten.

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