11. Oktober 2017 / 07:46 / vor 8 Tagen

HINTERGRUND-Trumps Streit mit US-Senator gefährdet Steuerreform

Sen. Bob Corker (R-TN) speaks with reporters after announcing his retirement at the conclusion of his term on Capitol Hill in Washington, U.S., September 26, 2017. REUTERS/Aaron P. Bernstein

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump droht sich bei seiner geplanten Steuerreform mit Attacken gegen Parteifreunde selbst zu torpedieren.

So schmälerte zuletzt ein öffentlich ausgetragener Zwist zwischen ihm und dem hochrangigen republikanischen Senator Bob Corker die Chancen auf eine Zustimmung des Kongresses zu der umfangreichen Reform. Die Republikaner haben im Senat gegenüber den Demokraten eine Mehrheit von 52 zu 48 Sitzen. “Es hängt alles davon ab, ob man im Senat 50 Stimmen bekommt”, sagt Stephen Moore von der konservativen Heritage Foundation, die an den Steuerplänen Trumps im Wahlkampf beteiligt war. Nach Moores Rechnung haben die Republikaner derzeit aber nur etwa 48 Stimmen sicher. Ein Grund dafür ist, dass Trump mit immer mehr Senatoren aus seiner eigenen Partei überkreuz liegt.

Der Präsident hatte am Wochenende auf Twitter gegen Corker ausgeteilt, indem er dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses dessen Unterstützung für das internationale Atom-Abkommen mit dem Iran vorhielt. Zudem erklärte Trump, Corker habe um Schützenhilfe für seine Wiederwahl als Senator “gebettelt”. “Er wollte auch Außenminister werden. Ich habe gesagt: ‘NEIN, DANKE’”. Corker erklärte daraufhin in der “New York Times”, Trump riskiere, die USA in Richtung eines dritten Weltkriegs zu bewegen. Das Weiße Haus beschrieb er als “Tagesbetreuung für Erwachsene”.

Da Corker auf eine Wiederwahl verzichtet und damit nicht mehr auf die Unterstützung seiner Partei angewiesen ist, könnte er seine verbleibende Amtszeit im Senat ähnlich wie sein republikanischer Kollege John McCain nutzen, um sich gegen Trump zu stellen und dessen umfassende Pläne für eine Steuerreform zu torpedieren. Das “Nein” McCains und anderer republikanischer Senatoren war im Juli verantwortlich dafür, dass Trumps Partei damit scheiterte, die Gesundheitsreform von dessen Vorgänger Barack Obama zu kippen.

AUCH ANDERE REPUBLIKANER WACKELN

Neben McCain und Corker gilt auch die Zustimmung anderer republikanischer Senatoren als unsicher. So hat Rand Paul aus Kentucky Kritik an den Steuerversprechen geäußert, weil die Pläne die Mittelschicht belasten könnten. Trump wiederum teilte gegen führende Republikaner wie dem Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, oder dem Präsidenten des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, aus. Den Ende September vorgestellten Plänen zufolge will Trump unter anderem den Spitzensteuersatz und die Unternehmensteuern senken und die Reform bis Januar auf den Weg bringen.

Corker dürfte bis zu den Kongresswahlen im November 2018 im Amt bleiben. In dieser Zeit könnte er als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat Trump auch auf andere Weise das Leben schwermachen. Seit Wochen wird etwa über einen Rücktritt von Außenminister Rex Tillerson spekuliert. Zwar hat dieser entsprechende Berichte zuletzt zurückgewiesen.[nL8N1MF4TE] Sollte sich ein Abgang in den kommenden Monaten aber doch bewahrheiten, müsste der von Trump designierte Nachfolger vom Senat bestätigt werden - nach Anhörungen vor dem Auswärtigen Ausschuss unter dem Vorsitz von Corker.

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