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Trump nimmt mit Steuerplänen gleich zwei Hürden im Kongress
November 17, 2017 / 6:01 AM / a month ago

Trump nimmt mit Steuerplänen gleich zwei Hürden im Kongress

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump ist mit den Plänen für eine weitreichende Steuerreform zwei große Schritte vorangekommen.

An aide adjusts a sign prior to a news conference announcing the passage of the "Tax Cuts and Jobs Act" at the U.S. Capitol in Washington, U.S., November 16, 2017. REUTERS/Aaron P. Bernstein - RC15F3F55B00

Erst verabschiedete das Repräsentantenhaus am Donnerstagabend einen eigenen Gesetzentwurf dazu. Kurz danach gab der Finanzausschuss des Senats grünes Licht, um eine andere Version für das Steuersenkungspaket in der zweiten Kongresskammer zur Abstimmung vorzulegen. Dies dürfte wegen des bevorstehenden Thanksgiving-Fests frühestens übernächste Woche geschehen. Beide Entwürfe für die größte Änderung des Steuersystems seit den 1980er Jahren müssen noch in Einklang gebracht werden. Für Trump ist es das derzeit bedeutendste politische Vorhaben, dem zudem die Finanzmärkte entgegenfiebern. Die Demokraten kritisieren die Pläne als Geschenk an Wohlhabende und die Wirtschaft. Aber auch unter Republikanern regt sich Widerstand.

Die Steuerreform gehört zu den wichtigsten Wahlversprechen Trumps, der seit seinem Amtsantritt im Januar noch keinen großen Erfolg mit Gesetzesvorhaben im Kongress erzielen konnte. Die nun im Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der Republikaner verabschiedete Vorlage sieht vor, die Unternehmensteuer von 35 auf 20 Prozent zu senken. Die Zahl der Steuerklassen für Familien und Einzelpersonen soll von sieben auf vier reduziert werden. Unmittelbar vor dem Votum appellierte der Präsident an die Abgeordneten, den Entwurf anzunehmen. Auch der ranghöchste Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, warb eindringlich für die Reform. Sie werde für Wirtschaftswachstum sorgen und der in Bedrängnis geratenen Mittelschicht helfen. Viele Anleger sehen die Pläne positiv und erhoffen sich einen Konjunkturschub.

Demokraten verweisen dagegen darauf, dass für Millionen Amerikaner unter dem Strich mehr Abgaben fällig werden könnten. Schließlich sei zur Gegenfinanzierung geplant, einige von vielen Steuerzahlern genutzte Abzugsmöglichkeiten einzuschränken oder ganz abzuschaffen. Die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, nannte den Gesetzentwurf “beschämend”. Schätzungen zufolge könnte das Steuergesetz das Haushaltsdefizit des Bundes in den kommenden zehn Jahren um 1,5 Billionen Dollar erhöhen.

Probleme dürfte Trump aber nun vor allem im Senat bekommen. Anders als im Repräsentantenhaus verfügen seine Republikaner hier nur über eine knappe Mehrheit. Auch in den eigenen Reihen hält sich seit Wochen Widerstand. Dem Magazin “Time” zufolge sprachen sich zuletzt vier republikanische Senatoren gegen den Gesetzentwurf aus - das wäre genug, um ihn scheitern zu lassen. Sie kritisieren ähnlich wie die oppositionellen Demokraten, dass die Entlastungen das Haushaltsdefizit aufblähen würden.

Dennoch schlägt Trumps Partei im Senat einen riskanten Kurs ein, indem sie das Steuervorhaben mit einer teilweisen Rücknahme der Gesundheitsreform Obamacare seines demokratischen Vorgängers Barack Obama verknüpfen will. Würden kritische Republikaner den Gesetzentwurf also wegen der Gesundheitspolitik ablehnen, stünde damit auch die Steuerreform infrage. Mit einem Rückbau von Obamacare ist Trump bereits mehrfach gescheitert. Der Senat dürfte erst nach dem Thanksgiving-Feiertag am Donnerstag entscheiden. Anschließend müssen sich die beiden Kammern noch auf eine einheitliche Version einigen. Die Reform sieht so große Veränderungen im US-Steuersystem vor, wie es sie seit 1986 unter Präsident Ronald Reagan nicht mehr gegeben hat.

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