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Trump hält an Plan zur Senkung der Unternehmenssteuer fest
31. August 2017 / 06:33 / vor 3 Monaten

Trump hält an Plan zur Senkung der Unternehmenssteuer fest

Springfield/Berlin (Reuters) - Ungeachtet zunehmender Skepsis im US-Kongress hält Präsident Donald Trump an seinem Plan einer Senkung der Unternehmenssteuern auf 15 Prozent fest.

U.S. President Donald Trump arrives at the White House after a trip to Springfield, Missouri, in Washington D.C., August 30, 2017. REUTERS/Carlos Barria

Dieser Schritt sei zwingend, um die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft wiederherzustellen, sagte Trump in einer wirtschaftspolitischen Rede am Mittwoch (Ortszeit) in Springfield im Bundesstaat Missouri. DIHK-Präsident Eric Schweitzer wertete Trumps Ankündigung als Signal für einer Verschärfung des internationale Steuerwettbewerbs. “Darauf wird die nächste Bundesregierung reagieren müssen”, sagte er zu Reuters. Auch Deutschland sollte seine Unternehmen entlasten.

“Wir müssen die Steuerquote für amerikanische Unternehmen senken, damit sie Arbeitsplätze in Amerika erhalten können, Arbeitsplätze in Amerika schaffen und um Arbeiter kämpfen, genau hier in Amerika”, sagte Trump. “Idealerweise möchten wir unsere Unternehmenssteuerquote auf 15 Prozent senken.” Neue Details zu den Beratungen mit dem US-Kongress oder zur Ausgestaltung der Reform nannte er nicht. “Ich will nicht vom Kongress enttäuscht werden. Versteht Ihr mich?”, rief er Anhängern zu. Angesichts zahlreicher Querelen im Weißen Haus und Widerstand aus der eigenen Partei zweifeln manche Beobachter, dass Trump wichtige Vorhaben wie die Steuerreform umsetzen kann. Hochrangige Abgeordnete der Republikaner hatten Anfang August schon ein Ziel von 25 Prozent als ambitioniert bezeichnet. Lobbyisten in Washington rechnen nicht mehr damit, dass die Reform vor November im Kongress beraten wird.

Sollte sie dort trotz der Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern komplett scheitern, wäre es nach der Gesundheitsreform die zweite Niederlage Trumps bei einem zentralen Gesetzesvorhaben. Wirtschaftsvertreter und republikanische Politiker begründen die geplante Unternehmenssteuerreform damit, dass Firmen wettbewerbsfähiger werden müssten. In den USA gilt derzeit eine Körperschaftsteuer von 35 Prozent. Das ist weltweit einer der höchsten Sätze.

US-STEUERPOLITIK IST AUCH FÜR DEUTSCHLAND WICHTIG

Angesichts der Pläne in den USA und Großbritannien hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die Zeit nach der Bundestagswahl eine Reform der Unternehmenssteuern angemahnt, um Wettbewerbsnachteile für deutsche Firmen zu verhindern. Einen Wettlauf bei der Absenkung von Abgaben sollte nach seiner Ansicht aber verhindert werden.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Schweitzer argumentierte, der deutsche Staat habe finanziellen Spielraum, um auf Steuersenkungen von großen Konkurrenten auf den Weltmärkten zu reagieren. Inzwischen liege Deutschland bei der Unternehmenssteuer-Belastung international im oberen Drittel. Firmen müssten zudem auch auf Zinsen, Mieten und Pachten Steuern zahlen, obwohl es sich hierbei eigentlich um Kosten handle. Schweitzer schlug vor, mit niedrigeren Einkommensteuertarifen gezielt die mittelständische Wirtschaft zu entlasten. Personenunternehmen - und das sind fast drei Viertel der deutsche Firmen - werden nicht eigenständig wie etwa eine Aktiengesellschaft besteuert, sondern indirekt über die Einkommenssteuer bei ihren Gesellschaftern.

SPEKULATIONEN UM COHN - “JEMAND, DEN ICH VERGESSEN HABE?”

Der US-Präsident löste bei seinem Anmerkungen zur Steuerpolitik Spekulationen über mögliche weitere personelle Veränderungen in seinem Umkreis aus. Er ließt seinen Wirtschaftsberater Gary Cohn unerwähnt, als er mehr als einem Dutzend enger Mitarbeiter für ihre Bemühungen um die Steuerreform dankte. Er würdigte zahlreiche Mitarbeiter wegen ihrer Arbeit an der Reform, darunter Finanzminister Steven Mnuchin, Handelsminister Wilbur Ross und seine Tochter Ivanka. “Jemand, den ich vergessen habe?” fragte er dann das Publikum. Cohn stand neben Trump auf der Bühne und hat seit Monaten mit Mnuchin an der Strategie für die Steuerreform gefeilt. Die Sprecherin des US-Präsidialamtes, Sarah Sanders, erklärte später, dass Trump gewöhnlich Mitglieder seines Kabinetts in Reden erwähne, aber selten Mitarbeiter. Cohn hatte Trump kürzlich wegen dessen umstrittenen Äußerungen nach den rechtsextremen Ausschreitungen in Virginia kritisiert. Der ehemalige Goldman-Sachs-Manager sagte vorige Woche in einem Zeitungsinterview, die Regierung könne und müsse beständig und eindeutig jene Gruppen verurteilen, die Hass verbreiteten.

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