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HINTERGRUND-Jede Stimme zählt - Trumps Steuerreform im US-Senat
November 19, 2017 / 10:33 AM / in a month

HINTERGRUND-Jede Stimme zählt - Trumps Steuerreform im US-Senat

Washington/Berlin (Reuters) - Das derzeit wichtigste Projekt von US-Präsident Donald Trump, die große Steuerreform, steht vor seiner wohl höchsten Hürde: Die Republikaner im Senat müssen ihren Gesetzentwurf durch die Kongresskammer bringen, in der bereits der Rückbau der Gesundheitsreform Obamacare scheiterte.

Sen. Lisa Murkowski (R-AK) speaks with reporters ahead of the party luncheons on Capitol Hill in Washington, U.S., September 19, 2017. REUTERS/Aaron P. Bernstein

Nur dann kann ihre Vorlage mit der aus dem Repräsentantenhaus zu einem endgültigen Gesetzespaket zusammengeführt werden. Entsprechend nervös sind die Märkte: Zweifel an einer zügigen Umsetzung der Reform zogen am Freitag die Wall Street ins Minus.

Die Republikaner stehen vor mehreren Herausforderungen. Zunächst ist ihre Mehrheit im Senat mit 52 zu 48 Sitzen klein. Da es in den USA keinen Fraktionszwang gibt, müssen skeptische Parteikollegen überzeugt oder zumindest überredet werden. Die Demokraten lehnen die Vorlage geschlossen ab; bei einem Patt darf auch Vize-Präsident Mike Pence abstimmen. Damit können sich die Republikaner unter dem Strich genau zwei Abweichler leisten.

EINE “NEIN”-STIMME UND SIEBEN WACKELKANDIDATEN

Einen gibt es bereits. Am Mittwoch kündigte Ron Johnson aus Wisconsin an, nicht für die Vorlage zu stimmen. Gleich sieben weitere Senatoren werden als Wackelkandidaten gehandelt: Rand Paul hat sich noch nicht festgelegt; Bob Corker, Jeff Flake und James Lankford stehen jedem Gesetz erst einmal kritisch gegenüber, das wie im diesem Fall die Staatsverschuldung erhöhen könnte; John McCain, Lisa Murkowski und Susan Collins könnten sich an der Koppelung der Steuerreform mit einem Rückbau von Obamacare stören.

Gerade diese Koppelung überraschte einige Beobachter angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse und des Widerstandes in den eigenen Reihen gegen den Rückbau. McCain, Murkowski und Collins hatten mit ihren Stimmen entscheidend zum Scheitern des Anti-Obamacare-Gesetzes beigetragen. Zudem bietet dieser Punkt den Demokraten eine bessere Angriffsfläche in der öffentlichen Debatte als die Kritik an den zum Teil schwer verständlichen Änderungen an den Steuerparagrafen.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten Obamacare bei ihrem Entwurf dagegen außen vorgelassen, obwohl sich Trump für eine Koppelung ausgesprochen hatte. “Wir wollten die Steuerreform nicht noch komplizierter machen”, sagte der ranghöchste Republikaner dort, Paul Ryan, dem Sender Fox News zu der Frage, warum man darauf verzichtet habe.

ABSTIMMUNG VERMUTLICH ERST ENDE DES MONATS

Ohnehin ist das Gesetzesverfahren im Senat noch etwas komplizierter. Eine Verabschiedung des Entwurfs mit einfacher Mehrheit gilt nur unter gewissen inhaltlichen Bedingungen, ansonsten muss die in der Kammer übliche Schwelle von 60 “Ja”-Stimmen erreicht werden. Dass gleich acht Demokraten die Seite wechseln, gilt als so gut wie ausgeschlossen.

Auch die Zeit arbeitet gegen die Republikaner. Während das Repräsentantenhaus seine Vorlage vergleichweise schnell durchbrachte, kommt dem Senat jetzt die einwöchige Sitzungspause über Thanksgiving dazwischen. Diskutiert wird über eine Abstimmung am 30. November, was den Gegnern Zeit geben würde, sich zu sammeln.

Eine Unwägbarkeit bleiben die persönlichen Beziehungen zwischen Trump und einzelnen Senatoren. So sind McCain, Flake und Corker zum Teil heftig mit dem Präsidenten aneinandergeraten - Corker nannte das Weiße Haus unter Trump eine “Tagesbetreuung für Erwachsene”. Er und Flake treten im kommenden Jahr nicht zur Wiederwahl an. Dass ein Scheitern der Steuerreform nicht nur für Trump, sondern für die Republikaner als Partei eine schwere politische Niederlage bedeuten würde, könnte für sie weniger von Bedeutung sein.

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