December 20, 2017 / 6:16 AM / a month ago

US-Steuerreform setzt deutsche Politik unter Zugzwang

Washington/Berlin (Reuters) - Die größte US-Steuerreform seit mehr als 30 Jahren setzt die deutsche Politik unter Handlungsdruck.

Zwar musste das Prestige-Projekt von US-Präsident Donald Trump am Mittwoch im Repräsentantenhaus wegen eines Verfahrensfehlers noch eine letzte Hürde nehmen. Die Zustimmung der Kongresskammer galt nach dem Ja im Senat aber als sicher. In Deutschland zeigte sich die Bundesregierung erleichtert, dass die Reform die befürchtete Importsteuer offenbar nicht enthält. Der Standort Deutschland gerät nach Einschätzung von Experten trotzdem unter Zugzwang.

“Mit dieser Steuerreform folgen die USA dem internationalen Trend zu sinkenden Steuersätzen”, sagte der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest. “Das verschärft den Wettbewerb um die Ansiedlung von Investitionen und Arbeitsplätzen.” Alarm schlug auch die Industrie. “Das Gesetzespaket in den USA enthält mit verbesserten Abschreibungsregelungen und Verschärfungen für grenzüberschreitend tätige Unternehmen erhebliche Anreize, Konzernfunktionen und Investitionen in die USA zu verlagern”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang.

Der US-Körperschaftsteuersatz soll von 35 auf 21 Prozent sinken und liegt damit deutlich unter den etwa 25 Prozent, die Unternehmen in den OECD-Industriestaaten durchschnittlich auf ihre Gewinne zahlen. Nicht eingerechnet sind weitere Abgaben, so dass Experten zufolge die Steuerlast für Firmen in den USA bei 25 Prozent liegt. In Deutschland sind 15 Prozent Körperschaftsteuer fällig, wozu rund 14 Prozent Gewerbesteuer und der Solidaritätszuschlag kommen.

Die deutsche Wirtschaft forderte bereits, den Soli möglichst bald abzuschaffen, um die Steuerlast zu mildern und gegenüber den USA nicht ins Hintertreffen zu geraten. Union und SPD, die am Mittwoch den Zeitplan für Sondierungen über eine mögliche große Koalition berieten, haben im Wahlkampf unterschiedliche Konzepte zur Abschaffung des Soli vertreten. Auch bei der Einkommensteuer wollen beide Seiten die Mitte der Gesellschaft entlasten, bei der Gegenfinanzierung gibt es aber Unterschiede.

Die geschäftsführende Bundesregierung äußerte sich erleichtert, dass die sogenannte Excise Tax, eine Art Importsteuer, im finalen US-Gesetzentwurf wohl nicht mehr enthalten ist. In vorigen Entwürfen sei diese Steuer noch enthalten gewesen, was angesichts internationaler Lieferketten Anlass zur Sorge gegeben habe, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin. Bundesfinanzminister Peter Altmaier und vier seiner EU-Kollegen hatten in einem Brief an US-Ressortchef Steven Mnuchin die Pläne für eine solche Importsteuer kritisiert.[nL8N1OB4EN] Eine Gesamtbewertung der US-Steuerreform will die Bundesregierung erst nach deren Verabschiedung in Washington vornehmen.

SENAT STIMMT ZU, REPRÄSENTANTENHAUS MUSS NACHSITZEN

Dieser Prozess verzögerte sich, weil das Repräsentantenhaus erneut über das Gesetz abstimmen muss. Nach dem ersten Votum machten die Demokraten im Senat Formfehler geltend, da die Gesetzestexte beider Kongresskammern nicht identisch waren. Die zweite Abstimmung war für Mittwochnachmittag (MEZ) geplant. Trump wollte das Gesetz noch im Tagesverlauf unterzeichnen.

Der Senat stimmte mit 51 zu 48 Stimmen für die Reform. In der Kammer haben die Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit von 52 der 100 Sitze. Das Repräsentantenhaus votierte im ersten Anlauf mit 227 zu 203 Stimmen für die Steuerreform. Damit schlugen sich zwölf Republikaner auf die Seite der Demokraten, die geschlossen gegen das Paket stimmten.

Die Reform wäre der bislang größte Erfolg Trumps seit seinem Amtsantritt vor elf Monaten. Er warb mit dem Versprechen, viele Bürger und Unternehmen stark zu entlasten und die - allerdings ohnehin schon rund laufende - Wirtschaft weiter anzukurbeln. Die Reform könnte den US-Schuldenberg von aktuell 20 Billionen Dollar binnen zehn Jahren um weitere 1,4 Billionen ansteigen lassen. Das wären im Schnitt mehr als zehn Milliarden Dollar im Monat.

Die Demokraten haben die Pläne geschlossen abgelehnt, weil sie darin Geschenke für Unternehmen und Wohlhabende sehen, während die Staatsschulden aufgebläht werden. Gründlich überholt wurde das US-Steuersystem zuletzt 1986 unter dem damaligen republikanischen Präsidenten Ronald Reagan, was einen Wirtschaftsboom nach sich zog.

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