June 11, 2020 / 4:18 PM / 24 days ago

Trump autorisiert Sanktionen gegen Strafgerichtshofs-Mitarbeiter

U.S. President Donald Trump speaks during a meeting with conservative black supporters in the Cabinet Room at the White House in Washington, U.S., June 10, 2020. REUTERS/Kevin Lamarque

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat per Erlass ein Vorgehen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) autorisiert, die sich mit mutmaßlichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan befassen.

Darin wird Außenminister Mike Pompeo in Zusammenarbeit mit Finanzminister Steven Mnuchin ermächtigt, deren Vermögenswerte in den USA einzufrieren. Zudem kann Pompeo ihre Einreise untersagen, wie aus einem Brief hervorgeht, der am Donnerstag zusammen mit dem Erlass dem Repräsentantenhaus übergeben wurde. Pompeo selbst sagte, die Strafmaßnahmen könnten auf die Familienmitglieder der Mitarbeiter ausgeweitet werden. “Wir können nicht, wir werden nicht stillhalten, wenn unsere Leute von einem Scheingericht bedroht werden”, sagte er.

Die Chefanklägerin des Gerichts, Fatou Bensouda, will prüfen, ob zwischen 2003 und 2014 in Afghanistan Verbrechen von den radikal-islamischen Taliban, den afghanischen Behörden sowie den US-Streitkräften und dem US-Geheimdienst CIA begangen wurden. Sie erhielt im März dafür grünes Licht. Pompeo kündigte damals als Reaktion “alle notwendigen Maßnahmen” an, “um unsere Bürger vor diesem verräterischern, sogenannten Gericht zu schützen”. Die Regierung in Washington hatte bereits vor einem Jahr Reisebeschränkungen und andere Maßnahmen gegen Mitarbeiter des Gerichts erlassen. Die USA haben die Statuten des 2002 ins Leben gerufenen IStGH nie ratifiziert. Der damalige Präsident George W. Bush lehnte es ab.

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