June 12, 2020 / 3:50 PM / 25 days ago

UN und Berlin kritisieren US-Drohungen gegen Strafgerichtshof

FILE PHOTO: Fatou Bensouda, the chief prosecutor of the International Criminal Court, attends the trial of Malian Islamist militant Al-Hassan Ag Abdoul Aziz Ag Mohamed Ag Mahmoud at the ICC in The Hague, the Netherlands July 8,2019. REUTERS/Eva Plevier/Pool/File Photo

Berlin/Genf (Reuters) - Die Bundesregierung und die UN haben die US-Drohungen gegen den Internationalen Strafgerichtshof scharf kritisiert.

Man habe die Ankündigung der USA mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen, in bestimmten Fällen weitere Visa-Beschränkungen und zusätzlich wirtschaftliche Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts zu erlassen, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Das UN-Menschenrechtsbüro erklärte, man bedauere, dass US-Präsident Donald Trump die Erlaubnis für Sanktionen gegen Mitarbeiter der Institution gegeben habe. Die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) müsse gewahrt bleiben.

Die USA haben den 2002 entstandenen IStGH in Den Haag nie anerkannt. Die Eskalation ist die Reaktion darauf, dass dessen Chefanklägerin, Fatou Bensouda, im März die Erlaubnis bekam, zwischen 2003 und 2014 möglicherweise begangene Kriegsverbrechen in Afghanistan zu untersuchen. Das hätte sich nicht nur gegen die radikalislamische Taliban und die afghanische Regierung, sondern auch gegen US-Soldaten oder den Geheimdienst CIA richten können.

Trump hatte per Erlass ein Vorgehen gegen Mitglieder des IStGH autorisiert, die sich mit mutmaßlichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan befassen. Damit können deren Vermögenswerte in den USA eingefroren und eine Einreise verweigert werden. Die Maßnahmen könnten auch auf die Familienmitglieder der Mitarbeiter ausgeweitet werden.

Der IStGH selbst hatte die Androhung ebenfalls zurückgewiesen. Dies sei die Fortsetzung einer Reihe beispielloser US-Angriffe auf das Gericht, hieß es, “Diese Angriffe stellen eine Eskalation und einen inakzeptablen Versuch dar, in die Rechtsstaatlichkeit und die Verfahren des Gerichts einzugreifen.” Der niederländische Außenminister Stef Blok twitterte, er sei sehr beunruhigt über die Haltung der USA. Sein Land unterstütze den IStGH.

Deutschland gehöre zu den entschiedenen Unterstützern des Gerichtshofs, betonte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes. “Wir haben volles Vertrauen in seine Arbeit.” Das Gericht sei eine “unverzichtbare Institution im Kampf gegen Straflosigkeit internationaler Verbrechen” und werde heute mehr denn je gebraucht. “Jede Druckausübung auf den unabhängigen Gerichtshof, seine Mitarbeiter und diejenigen Personen, die mit ihm zusammenarbeiten, lehnen wir ab.”

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