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Weltnachrichten

USA verhängen Sanktionen gegen Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs

U.S. Secretary of State Mike Pompeo speaks during a news conference at the State Department in Washington, DC, U.S. September 2, 2020. Nicholas Kamm/Pool via REUTERS

Washington (Reuters) - US-Außenminister Mike Pompeo hat Sanktionen gegen Spitzenvertreter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag angekündigt, darunter Chefanklägerin Fatou Bensouda.

Der amerikanische Chefdiplomat warf dem IStGH am Mittwoch “rechtswidrige Versuche” vor, “Amerikaner seiner Gerichtsbarkeit zu unterwerfen”. Neben Bensouda werde auch der Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko auf eine schwarze Liste gesetzt. Als Strafmaßnahmen nannte Pompeo Visa-Beschränkungen.

Die USA haben den 2002 entstandenen IStGH nie anerkannt. US-Präsident Donald Trump hatte bereits per Erlass ein Vorgehen gegen Mitglieder des IStGH autorisiert, die sich mit mutmaßlichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan befassen. Er reagierte damit darauf, dass Bensouda im März grünes Licht dafür bekam, zwischen 2003 und 2014 möglicherweise begangene Kriegsverbrechen in Afghanistan zu untersuchen. Ins Visier geraten könnten damit nicht nur die radikalislamischen Taliban und die afghanische Regierung, sondern auch US-Soldaten oder der Geheimdienst CIA. Die Bundesregierung und die Vereinten Nationen hatten die US-Drohungen gegen den Internationalen Strafgerichtshof im Juni scharf kritisiert.

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