May 26, 2009 / 5:29 PM / 9 years ago

Obama nominiert Latina als Supreme-Court-Richterin

Washington (Reuters) - Erstmals soll eine Frau mit lateinamerikanischen Wurzeln Richterin am Supreme Court der USA werden.

Präsident Barack Obama nominierte am Dienstag die Latina Sonia Sotomayor für den zum Sommer frei werdenden Posten am obersten Gericht des Landes. Die 54-Jährige vertritt einen linksliberalen Kurs und wäre die dritte Frau überhaupt, die das höchste Richteramt im Land übernimmt. Sotomayors, deren Eltern aus Puerto Rico stammen, zählt zu den Hispanics, der inzwischen größten Minderheit in den USA. Die neun Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit benannt. Daher versuchen Präsidenten, frei werdende Stellen mit Kandidaten zu besetzen, die ihre politische Richtung teilen.

Berühmt wurde Sotomayor 1995, als sie mit einem Urteil den Schlussstrich unter einen Streik der Baseball-Profis zog, wegen dem die Fans einer der beliebtesten Sportarten in den USA fast ein Jahr lang ohne Spiele ausharren mussten. “Einige sagen, das Richterin Sotomayor Baseball gerettet hat”, sagte denn auch Obama bei der Bekanntgabe der Nominierung im Weißen Haus. Experten gingen davon aus, dass der von Obamas Demokraten beherrschte Senat trotz bereits aufgekommener Kritik aus den Reihen der Konservativen Sotomayors Ernennung ohne weiteres zustimmen wird - sofern ihre Biografie nicht noch irgendwelche unangenehmen Überraschungen bereit halten sollte.

KRÄFTEVERHÄLTNIS IM SUPREME COURT UNVERÄNDERT

Sotomayor soll nach der Sommerpause des Gerichts im Oktober dem 69-jährigen David Souter nachfolgen, der im Juni zurücktritt. Damit dürfte sich an der Kräfteverteilung im Supreme Court nichts ändern, denn auch Souter galt als einer der vier Richter, die eher linksliberale Positionen vertraten. Gegenwärtig haben die fünf konservativen Richter ein leichtes Übergewicht, was sich häufig auch in der Stimmverteilung der Urteile widerspiegelt.

Auf Sotomayor kämen einige brisante Fälle zu, bei denen es unter anderem um lebenslange Haftstrafen für jugendliche Straftäter oder Urheberrechte von Autoren im Internet geht. Auch wollen die Richter darüber entscheiden, ob sie die Berufung von 17 chinesischen Muslimen zulassen, die seit vier Jahren im umstrittenen US-Militärgefängnis Guantanamo auf Kuba einsitzen und vom Supreme Court ihre Freilassung fordern.

Sotomayor ist gegenwärtig Richterin am Bundesberufungsgericht in New York. Sie wuchs im Armenviertel Bronx auf und studierte an den Elite-Universitäten Princeton und Yale. Als Richterin schlug sie sich in Diskriminierungsfällen häufig auf die Seite der Kläger. Zwei Mal urteilte sie auch gegen Unternehmen, als es um Umwelt- und Sicherheitsfragen ging. Diese Entscheidungen wurden später vom Supreme Court gekippt. Darauf verwiesen am Dienstag auch Kritiker in ersten Reaktionen. “Extrem viele ihrer Entscheidungen wurden gekippt”, sagte etwa die Vertreterin eines konservativen Justiz-Netzwerks. Dies deute daraufhin, dass Sotomayor ihre “persönliche politische Agenda” über das Gesetz stelle.

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