June 28, 2018 / 6:32 AM / in 5 months

Trump kann Supreme Court nach Richter-Rücktritt langfristig prägen

FILE PHOTO - U.S. Supreme Court Justice Anthony Kennedy arrives for U.S. President Donald Trump's address to a Joint Session of Congress in Washington, U.S., February 28, 2017. REUTERS/Joshua Roberts/File Photo

Washington (Reuters) - Nach dem Rücktritt eines Richters am Supreme Court kann Präsident Donald Trump das oberste US-Gericht auf Jahrzehnte konservativ prägen.

Der fast 82-jährige Anthony Kennedy kündigte am Mittwoch an, Ende Juli in den Ruhestand zu gehen. Zwar wurde Kennedy zur konservativen Gruppe der neun Richter gezählt. Allerdings stimmte er bei vielen Fragen wie der Abtreibung und den Rechten Homosexueller oft mit seinen liberalen Kollegen und war damit einer der einflussreichsten Richter überhaupt. Trump kündigte an, einen Kandidaten zu ernennen, der bis zu 45 Jahre im Amt bleiben könne. Dieser muss vom Senat bestätigt werden, wo Trumps Republikaner mindestens bis November die Mehrheit haben.

Kennedy stieß 1988 nach einer Nominierung durch den Republikaner Ronald Reagan zum Supreme Court. Über die Jahrzehnte erwarb er sich den Ruf, die “swing vote” zu sein, also der Richter, der je nach Fall mit der entscheidenden Stimme seine eher konservativen oder liberalen Kollegen unterstützte. Konservative zeigten sich insbesondere enttäuscht über seine Unterstützung für ein Recht auf Abtreibung, das in den USA auf ein Urteil des Gerichts im Fall Roe vs. Wade 1973 zurückgeht. Sie hoffen, es bei einer ausreichend konservativen Ausrichtung des Gerichts kippen zu können. Angesichts von Kennedys Rolle sprach der Minderheitsführer im Senat, der Demokrat Chuck Schumer, am Mittwoch von “der wichtigsten Vakanz am Supreme Court für dieses Land in mindestens einer Generation”.

TRUMP: NACHFOLGER MUSS “40 JAHRE, 45 JAHRE DABEI BLEIBEN”

Trump erklärte auf einer Wahlkampfveranstaltung am Abend in North Dakota, er sei geehrt, dass Kennedy in seiner Amtszeit seinen Hut nehme, denn "er vertraut mir, die richtige Entscheidung zu treffen und sein großartiges Erbe weiterzuführen". Der Nachfolger müsse "ein Großartiger sein", kündigte er an. "Wir müssen jemanden auswählen, der 40 Jahre, 45 Jahre dabei bleiben wird." Er werde den Auswahlprozess mit 25 Kandidaten beginnen. Eine entsprechende Liste here findet sich auf der Website des Präsidialamts. Eine mit dem Ablauf der Nominierung vertraute Person sprach von fünf Kandidaten, die in der engeren Auswahl seien. Alle sind um die 50 Jahre alt.

Aus Sicht der Republikaner drängt die Zeit für eine Neubesetzung. Bei den Kongresswahlen im November wird ein Drittel des Senats neu bestimmt, Umfragen zufolge könnte Trumps Partei ihre knappe Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen verlieren. Der Mehrheitsführer der Kongresskammer, Mitch McConnell, kündigte an, über einen Kandidaten im Herbst abzustimmen zu lassen. Allerdings ließ er offen, ob dies vor oder - wie sofort von den Demokraten verlangt - nach der Wahl geschehen werde. Die neue Sitzungsperiode des Obersten Gerichts beginnt im Oktober.

Es ist das zweite Mal, das Trump die Ausrichtung des Supreme Court durch eine Neubesetzung nachhaltig beeinflussen kann. Im vergangenen Jahr setzte er gegen den Widerstand der Demokraten seinen Wunschkandidaten Neil Gorsuch durch. Grundsätzlich entstand damit eine konservative Mehrheit von fünf zu vier Stimmen, bei der sich allerdings Kennedy als unberechenbar erwies. Möglicherweise fallen zwei weitere Rücktritte in Trumps Amtszeit: Richterin Ruth Bader Ginsberg ist 85 Jahre alt, ihr Kollege Stephen Breyer 79 Jahre. Beide gehören dem liberalen Flügel an.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below